Die Rechtspflicht zur Gemeinderatsmitgliedschaft in rechtshistorischer Entwicklung, verfassungsdogmatischer Einordnung und rechtpolitischer Bewertung - Zugleich ein Beitrag zur Regierungsfunktion des Gemeinderates im bundesstaatlichen Gefüge
René Merten
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René Merten, Die Rechtspflicht zur Gemeinderatsmitgliedschaft in rechtshistorischer Entwicklung, verfassungsdogmatischer Einordnung und rechtpolitischer Bewertung - Zugleich ein Beitrag zur Regierungsfunktion des Gemeinderates im bundesstaatlichen Gefüge (2013), Logos Verlag, Berlin, ISBN: 9783832596026
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Descripción / Abstract
Im Fokus der Untersuchung stehen kommunalverfassungsrechtliche Bestimmungen, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Rechtspflicht zur Annahme und Ausübung eines kommunal-öffentlichen Ehrenamtes begründen, am Beispiel des Gemeinderates. Im Ergebnis sind die (für Zeiten von Notlagen geschaffenen) Rechtsinstitute weder mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot zu vereinbaren noch erfüllen sie rechtpolitisch den verfolgten Zweck aktiver, kommunalpolitischer Bürgerbeteiligung.
Índice
- BEGINN
- II Einleitung: Problemaufriss
- III Das kommunale Ehrenamt in historischer Betrachtung
- 1 Die Begriffsgeschichte der Ehre
- 2 Die Begriffsgeschichte des Amtes
- 3 Die Begriffsgeschichte des öffentlichen Ehrenamtes
- 4 Das öffentliche Ehrenamt in der kommunalen Selbstverwaltung
- 5 Die Rechtspflicht zum kommunal-öffentlichen Ehrenamt
- IV Die positivrechtliche Ausgestaltung der heutigen Rechtspflicht
- 1 Die Rechts- und die Grundpflichten
- 2 Die Ehrenamtspflicht in ihrer heutigen Ausgestaltung
- 3 Die (Un-) Bestimmtheit des Pflichteninhalts
- V Die Ehrenamtspflicht und ihre rechtspolitische Funktion
- 1 Die Definition von „Ehrenamt“ heute
- 2 Die persönliche und institutionelle Motivation zum Ehrenamt
- VI Ergebnis und Ausblick