BtOG - Das neue Betreuungsorganisationsgesetz
Gesetzesmaterialien, Erläuterungen und Praxishinweise zum Organisationsgesetz für Betreuungsbehörden, Betreuungsvereine und berufliche Betreuer; Mit Ausführungen zur neuen Betreuerregistrierungsverordnung (BtRegV)
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Description / Abstract
Betreuungsrechtsreform
Das neue Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) regelt seit 2023 die Stellung, Aufgaben und Pflichten von Betreuungsbehörden und Betreuungsvereinen sowie die öffentlich-rechtlich geprägten Vorschriften für ehrenamtliche und berufliche Betreuer; dies umfasst insbesondere die Registrierung sowie datenschutzrechtliche Aspekte. Die Betreuerregistrierungsverordnung (BtRegV) führt die Vorgaben zum Registrierungsverfahren und zum Sachkundenachweis näher aus.
Die Arbeitshilfe BtOG - Das neue Betreuungsorganisationsgesetz macht es leicht, sich schnell und fundiert in die neuen Regelungen einzuarbeiten und so den Umstieg in das neue Recht gut vorzubereiten:
- Übersicht zu den Änderungen und Neuerungen
- Kommentierung des neuen BtOG und der BtReGV auf Basis der vorliegenden Gesetzesmaterialien
- Darstellung der Überleitungsvorschriften
Mit vielen Hinweisen aus und für die Praxis.
Description
Ina Bürkel, LL.M., Dipl.-Sozialpädagogin (FH), Leiterin einer Betreuungsbehörde. Seit einiger Zeit engagiert sich Frau Bürkel als Referentin bei Tagungen und Seminaren und ist als Autorin aktiv.
Dennis Plitzko, LL.M., Sozialarbeiter/Sozialpädagoge B.A. Als Sachbearbeiter in einer Betreuungsbehörde berät und unterstützt er neben der Betreuungsgerichtshilfe regelmäßig die an einem Betreuungsverfahren beteiligten Personen. Zudem führt Herr Plitzko auch selbst rechtliche Betreuungen.
Table of content
- BEGINN
- Schnellübersicht
- Vorwort
- Abkürzungen
- 1 Überblick über das neue Recht
- Die Entwicklung hin zum reformierten Betreuungsrecht
- Hauptziele des Gesetzes
- Übersicht über das neue BtOG
- 2 Vorschriften speziell für die Betreuungsbehörde
- Abschnitt 1: Betreuungsbehörde
- § 1 Sachliche Zuständigkeit und Durchführung überörtlicher Aufgaben
- § 2 Örtliche Zuständigkeit
- § 3 Fachkräfte
- § 4 Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Behörde
- § 5 Informations- und Beratungspflichten
- § 6 Förderungsaufgaben
- § 7 Öffentliche Beglaubigung; Verordnungsermächtigung
- § 8 Beratungs- und Unterstützungsangebot, Vermittlung geeigneter Hilfen und Erweiterte Unterstützung
- § 9 Mitteilungen an das Betreuungsgericht und die Stammbehörde
- § 10 Mitteilung an Betreuungsvereine
- § 11 Aufgaben im gerichtlichen Verfahren
- § 12 Betreuervorschlag
- § 13 Weitere Aufgaben
- 3 Vorschriften speziell für anerkannte Betreuungsvereine
- Abschnitt 2: Anerkannte Betreuungsvereine
- § 14 Anerkennung
- § 15 Aufgaben kraft Gesetzes
- § 16 Aufgaben kraft gerichtlicher Bestellung
- § 17 Finanzielle Ausstattung
- § 18 Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verein
- 4 Vorschriften speziell für rechtliche Betreuer
- Abschnitt 3: Rechtliche Betreuer
- § 19 Begriffsbestimmung
- § 20 Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreuer
- § 21 Voraussetzung für eine ehrenamtliche Tätigkeit
- § 22 Abschluss einer Vereinbarung über Begleitung und Unterstützung
- § 23 Registrierungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung
- § 24 Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung; Registrierungsgebühr
- § 25 Mitteilungs- und Nachweispflichten beruflicher Betreuer
- § 26 Umgang mit den für die Registrierung relevanten Daten
- § 27 Widerruf, Rücknahme und Löschung der Registrierung
- § 28 Wechsel des Sitzes oder Wohnsitzes
- § 29 Fortbildung
- § 30 Leistungen an berufliche Betreuer
- 5 Offenbahrungsbefugnisse für Geheimnisträger
- Abschnitt 4: Offenbahrungsbefugnisse fürGeheimnisträger
- § 31 Beratung und Übermittlung von Informationen durch Geheimnisträger bei Gefährdung von Betreuten
- 6 Übergangsvorschriften
- § 32 Registrierung von bereits tätigen beruflichen Betreuern; vorläufige Registrierung
- § 33 Vorläufige Registrierung
- § 34 Anwendungsvorschrift zu § 7
- 7 Betreuerregistrierungsverordnung
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Persönliche Eignung
- § 3 Sachkunde
- § 4 Nachweis der Sachkunde
- § 5 Nachweis der Sachkunde durch betreuungsspezifische Studien-, Aus- oder Weiterbildungsgänge
- § 6 Nachweis der Sachkunde durch Sachkundelehrgang
- § 7 Anderweitiger Nachweis der Sachkunde
- § 8 Anerkennung von Sachkundelehrgängen
- § 9 Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen; Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen als beruflicher Betreuer
- § 10 Berufshaftpflichtversicherung
- § 11 Mitteilung der Organisationsstruktur
- § 12 Gespräch zur Feststellung der persönlichen Eignung
- § 13 Registrierungsverfahren
- § 14 Aufbewahrungsfrist
- § 15 Übergangsvorschrift zu § 32 Absatz 2 Satz 2 des Betreuungsorganisationsgesetzes
- § 16 Inkrafttreten
- Anlage zu § 3 Absatz 4: Inhaltliche Anforderungen an die Sachkunde (Module)
- 8 Literaturverzeichnis
- 9 Stichwortverzeichnis