NDV - Rechtsprechungsdienst 06/2021

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Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (Hg.), NDV - Rechtsprechungsdienst 06/2021 (2021), Lambertus Verlag, Freiburg, ISSN: 1430-5720, 2021 #6,

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Accesses

Beschreibung / Abstract

Im Rechtsprechungsdienst des Deutschen Vereins (NDV-RD) wird die einschlägige Rechtsprechung zum Sozialrecht, v.a. zum Sozial- und Jugendhilferecht, zum Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende, zum Pflegeversicherungsrecht und zum Unterhaltsrecht, veröffentlicht. Der NDV-RD hat einen Umfang von 24 Seiten und dient dazu, die Fachöffentlichkeit schnell und aktuell über bundesweit relevante Entscheidungen zu informieren.

Inhaltsverzeichnis

  • BEGINN
  • Bundessozialgericht
  • Rücknahmestreit über Beendigung eines Klageverfahrens (hier: durch Klagerücknahmefiktion)
  • Anderweitige Verwendung der Einnahme zur Tilgung eines ­Disposi­tionskredits
  • Übertragung aller Aufgaben und Zuständigkeiten betreffend die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit auf einen anderen Rechtsträger
  • Höhe von Investitionskosten für die vollstationären Pflegeplätze
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach §††19 SGB†…VIII nachfolgende andere Hilfe
  • Oberverwaltungsgerichte
  • Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei freiwilligem Nichtbezug von Sozialleistungen

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