NDV - Rechtsprechungsdienst 06/2021

Product information

Editor: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
Publisher: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge in Lambertus Verlag
Publishing date: 2021-12-05
Pages: 24
Package: NDV - Rechtsprechungsdienst [1122]

NDV - Rechtsprechungsdienst

ISSN: 1430-5720
Issue: 2021, #6,

Cite this publication as

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (Hg.), NDV - Rechtsprechungsdienst 06/2021 (2021), Lambertus Verlag, Freiburg, ISSN: 1430-5720, 2021 #6,

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Description / Abstract

Im Rechtsprechungsdienst des Deutschen Vereins (NDV-RD) wird die einschlägige Rechtsprechung zum Sozialrecht, v.a. zum Sozial- und Jugendhilferecht, zum Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende, zum Pflegeversicherungsrecht und zum Unterhaltsrecht, veröffentlicht. Der NDV-RD hat einen Umfang von 24 Seiten und dient dazu, die Fachöffentlichkeit schnell und aktuell über bundesweit relevante Entscheidungen zu informieren.

Table of content

  • BEGINN
  • Bundessozialgericht
  • Rücknahmestreit über Beendigung eines Klageverfahrens (hier: durch Klagerücknahmefiktion)
  • Anderweitige Verwendung der Einnahme zur Tilgung eines ­Disposi­tionskredits
  • Übertragung aller Aufgaben und Zuständigkeiten betreffend die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit auf einen anderen Rechtsträger
  • Höhe von Investitionskosten für die vollstationären Pflegeplätze
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach §††19 SGB†…VIII nachfolgende andere Hilfe
  • Oberverwaltungsgerichte
  • Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei freiwilligem Nichtbezug von Sozialleistungen

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