Das Selbstbestimmungsgesetz und seine rechtlichen Auswirkungen auf minderjährige trans Personen
Susanna Roßbach
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Susanna Roßbach, Das Selbstbestimmungsgesetz und seine rechtlichen Auswirkungen auf minderjährige trans Personen (28.04.2024), Beltz Juventa, 69469 Weinheim, ISSN: 1438-5295, 2024 #1, p.12
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Description / Abstract
Bisher war die Korrektur des Geschlechtseintrages und des Vornamens für trans Personen in der Regel nur im Verfahren nach dem Transsexuellengesetz möglich, dass noch immer hohe Hürden für die Korrektur enthält. Mit Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes soll dieser Weg künftig vereinfacht werden. Neben der Frage, welche Regelungen der Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes im Allgemeinen vorsieht, geht es in diesem Beitrag um die besonderen Regelungen für Minderjährige sowie um die Frage, ob der Geschlechtseintrag für Minderjährige überhaupt verpflichtend sein sollte. Im Jahr 2024 könnte nach langer Wartezeit endlich das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft treten. Nachdem sich die Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag auf die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes geeinigt und im Sommer 2022 ein Eckpunktepapier veröffentlicht hatte, folgte im Mai 2023 zunächst ein Referentenentwurf, im Juli 2023 sodann ein Regierungsentwurf des geplanten Gesetzes (im Folgenden: SBGG-E). Der folgende Beitrag erklärt zunächst allgemein, was das Selbstbestimmungsgesetz regelt und konzentriert sich dann darauf, welche besonderen Regeln der Entwurf für Minderjährige enthält. Die Regelungen stoßen verschiedentlich auf Kritik (III.). Dies wirft auch die größere Frage auf, ob der Geschlechtseintrag, jedenfalls für Minderjährige, überhaupt obligatorisch sein sollte.