NDV - Rechtsprechungsdienst 05/2023

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Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (Hg.), NDV - Rechtsprechungsdienst 05/2023 (11.02.2025), Lambertus Verlag, Freiburg, ISSN: 1430-5720, 2023 #5,
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Description / Abstract
Im Rechtsprechungsdienst des Deutschen Vereins (NDV-RD) wird die einschlägige Rechtsprechung zum Sozialrecht, v.a. zum Sozial- und Jugendhilferecht, zum Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende, zum Pflegeversicherungsrecht und zum Unterhaltsrecht, veröffentlicht. Der NDV-RD hat einen Umfang von 24 Seiten und dient dazu, die Fachöffentlichkeit schnell und aktuell über bundesweit relevante Entscheidungen zu informieren.
Table of content
- Rechtsprechungsdienst Nr. 5/2023
- INHALT
- Bundesverfassungsgericht
- Verfassungswidrigkeit gesetzlicher Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit
- Bundessozialgericht
- Anspruch des nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers gegen den Leistungsberechtigten bei Leistung des vorrangig verpflichteten Rentenversicherungsträgers in Unkenntnis der Leistung des Sozialhilfeträgers
- Anspruch auf Leistungen der Wohnungserstausstattung bei Verlust der Wohnungseinrichtung aufgrund eines akuten Krankheitsschubes
- Abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung
- Landessozialgerichte
- Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II bei Verlust des Freizügigkeitsrechts
- Oberverwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtshöfe
- Unterlassung des Abschlusses eines Erbbaurechtsvertrages durch einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe