NDV - Rechtsprechungsdienst 05/2023

Cite this publication as

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (Hg.), NDV - Rechtsprechungsdienst 05/2023 (25.05.2024), Lambertus Verlag, Freiburg, ISSN: 1430-5720, 2023 #5,

1
accesses

Description / Abstract

Im Rechtsprechungsdienst des Deutschen Vereins (NDV-RD) wird die einschlägige Rechtsprechung zum Sozialrecht, v.a. zum Sozial- und Jugendhilferecht, zum Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende, zum Pflegeversicherungsrecht und zum Unterhaltsrecht, veröffentlicht. Der NDV-RD hat einen Umfang von 24 Seiten und dient dazu, die Fachöffentlichkeit schnell und aktuell über bundesweit relevante Entscheidungen zu informieren.

Table of content

  • Rechtsprechungsdienst Nr. 5/2023
  • INHALT
  • Bundesverfassungsgericht
  • Verfassungswidrigkeit gesetzlicher Regelungen zur Vergütung von ­Gefangenenarbeit
  • Bundessozialgericht
  • Anspruch des nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers gegen den Leistungsberechtigten bei Leistung des vorrangig verpflichteten Rentenversicherungsträgers in Unkenntnis der Leistung des Sozialhilfeträgers
  • Anspruch auf Leistungen der Wohnungserstausstattung bei Verlust der Wohnungseinrichtung aufgrund eines akuten Krankheitsschubes
  • Abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung
  • Landessozialgerichte
  • Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II bei Verlust des Freizügigkeitsrechts
  • Oberverwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtshöfe
  • Unterlassung des Abschlusses eines Erbbaurechtsvertrages durch einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe

Related titles