Description / Abstract

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Table of content

• BEGINN
• Vorwort zur 7. Auflage
• Inhalt
• Abkürzungen
• I Bedeutung des Beschwerderechts
• II Sicherung des Beschwerderechts
• III Die Rechtsbehelfe des Soldaten
• 1. Die Wehrbeschwerde
• 2. Die Dienstaufsichtsbeschwerde
• 3. Die Eingabe an den Wehrbeauftragten oder an andere zuständige Stellen
• 4. Die Gegenvorstellung
• 5. Die Meldung
• 6. Antrag, Gesuch
• 7. Strafanzeige und Strafantrag
• 8. Die parlamentarische Petition
• 9. Das Verhältnis der dem Soldaten zustehenden Rechtsbehelfe zueinander
• 10. Die Feststellung des geltend gemachten Rechtsbehelfs
• 11. Weitere „kollektive“ Rechtsbehelfe
• IV Beschwerdeführer
• 1. Der Soldat
• 2. Die Vertretung
• 3. Die gemeinschaftliche Beschwerde
• V Beschwerdeanlass
• 1. Der Betroffene
• 2. Der Beschwerdegegenstand
• 3. Die Beschwer
• 4. Beschwerde gegen dienstliche Beurteilungen
• VI Vermittlung und Aussprache
• 1. Vermittlung
• 2. Aussprache
• VII Einlegung der Beschwerde
• VIII Wirkung der Beschwerde
• 1. Die Wirkung von Beschwerden in truppendienstlichen Angelegenheiten
• 2. Die Wirkung von Beschwerden in Verwaltungsangelegenheiten
• 3. Die Wirkung von Disziplinarbeschwerden
• IX Frist und Form der Beschwerde
• 1. Frist der Beschwerde
• 2. Form der Beschwerde
• X Zuständigkeit für die Beschwerdeentscheidung
• 1. Die Zuständigkeit bei Beschwerden in truppendienstlichen Angelegenheiten
• 2. Die Zuständigkeit bei Beschwerden in Verwaltungsangelegenheiten
• 3. Die Zuständigkeit bei Disziplinarbeschwerden
• 4. Beschwerden über Sanitätsoffiziere und von Sanitätsoffizieren
• 5. Der nächste gemeinsame Vorgesetzte
• 6. Befangenheit
• 7. Die unzuständige Beschwerdeinstanz
• XI Vorbereitung der Beschwerdeentscheidung
• 1. Prüfung der Zulässigkeit der Beschwerde
• 2. Prüfung der Begründetheit der Beschwerde
• XII Beschwerdeentscheidung
• 1. Die unzulässige Beschwerde
• 2. Die unbegründete Beschwerde
• 3. Die begründete Beschwerde
• 4. Die teilweise begründete Beschwerde
• 5. Die teilweise zulässige, insoweit aber nicht begründete Beschwerde
• XIII Beschwerdebescheid
• 1. Aufbauprinzip
• 2. Aufbauschema
• 3. Das Aufbauschema im Einzelnen
• 4. Der Beschwerdebescheid auf eine unzulässige Wehrbeschwerde
• 5. Der Beschwerdebescheid auf eine Disziplinarbeschwerde
• XIV Ablauf des Beschwerdeverfahrens
• 1. Der Ablauf des Verfahrens bei Beschwerden in truppendienstlichen Angelegenheiten
• 2. Der Ablauf des Verfahrens bei Beschwerden in Verwaltungsangelegenheiten
• 3. Der Ablauf des Verfahrens bei Disziplinarbeschwerden
• XV Kosten des Beschwerdeverfahrens
• 1. Kostenfreiheit der Beschwerde
• 2. Erstattung notwendiger Aufwendungen bei erfolgreicher Beschwerde
• 3. Kosten der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten
• 4. Kostenentscheidung nach Abhilfe
• 5. Kostenentscheidung auf weitere Beschwerde
• 6. Überprüfung der Kostenentscheidung
• 7. Festsetzung der Kostenerstattung
• 8. Kostenerstattung für andere Soldaten
• XVI Weitere Beschwerde
• 1. Die weitere Beschwerde gegen einen Beschwerdebescheid in truppendienstlichen Angelegenheiten
• 2. Keine weitere Beschwerde gegen einen Beschwerdebescheid in Verwaltungsangelegenheiten
• 3. Die weitere Beschwerde gegen eine einfache Disziplinarmaßnahme
• 4. Die weitere Untätigkeitsbeschwerde
• 5. Der Aufbau des Bescheides auf eine weitere Beschwerde
• XVII Die gerichtlichen Instanzen
• 1. Das Truppendienstgericht
• 2. Das Bundesverwaltungsgericht (Wehrdienstsenate)
• 3. Das Verwaltungsgericht
• XVIII Rücknahme einer Beschwerde und Beschwerdeverzicht
• 1. Die Rücknahme
• 2. Der Verzicht
• 3. Rücknahme auf Druck von Vorgesetzten
• XIX Unanfechtbarkeit der Entscheidung
• 1. Wirkung der Unanfechtbarkeit
• 2. Abänderung unanfechtbarer Entscheidungen
• 3. Behandlung unanfechtbarer Entscheidungen
• 4. Eintritt der Unanfechtbarkeit
• Anhang
• Schema 1 zur Prüfung von Beschwerden in truppendienstlichen Angelegenheiten
• Schema 2 zur Prüfung von Beschwerden in Verwaltungsangelegenheiten
• Schema 3 zur Prüfung von Disziplinarbeschwerden
• Schema 4 zur Prüfung von Beschwerden in Soldatenbeteiligungsangelegenheiten
• Schema 5 zur Prüfung von Untätigkeitsbeschwerden
• Schema 6 zur Prüfung von weiteren Beschwerden
• Schema 7 zur Prüfung von weiteren Untätigkeitsbeschwerden
• Muster 1.0 Bescheid auf eine unzulässige Beschwerde in truppendienstlichen Angelegenheiten
• Muster 1.1 Bescheid auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde
• Muster 1.2 Bescheid auf eine unbegründete Beschwerde in truppendienstlichen Angelegenheiten
• Muster 1.3 Bescheid auf eine begründete Beschwerde in truppendienstlichen Angelegenheiten (wegen Rechtswidrigkeit der beanstandeten Maßnahme)
• Muster 1.4 Bescheid auf eine begründete Beschwerde in truppendienstlichen Angelegenheiten (wegen Unzweckmäßigkeit der beanstandeten Maßnahme)
• Muster 1.5 Bescheid auf eine teilweise begründete Beschwerde in truppendienstlichen Angelegenheiten
• Muster 2.0 Bescheid auf eine unzulässige Beschwerde in Verwaltungsangelegenheiten
• Muster 2.1 Bescheid auf eine begründete Beschwerde in Verwaltungsangelegenheiten
• Muster 2.2 Bescheid auf eine unbegründete Beschwerde in Verwaltungsangelegenheiten
• Muster 3.0 Aufhebungsverfügung wegen eines Verfahrensfehlersnach § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 9 WDO
• Muster 3.1 Bescheid auf eine unzulässige Disziplinarbeschwerde
• Muster 3.2 Bescheid auf eine unbegründete Disziplinarbeschwerde
• Muster 3.3 Bescheid auf eine unbegründete Disziplinarbeschwerde (unpräzise Disziplinarformel)
• Muster 3.4 Bescheid auf eine unbegründete Disziplinarbeschwerde (Verfahrensfehler, die nicht unter § 46 WDO fallen)
• Muster 3.5 Bescheid auf eine begründete Disziplinarbeschwerde (Verfahrensfehler, die nicht unter § 46 WDO fallen)
• Muster 3.6 Bescheid auf eine begründete Disziplinarbeschwerde (Absehen von einer Disziplinarmaßnahme trotz Dienstvergehens)
• Muster 3.7 Bescheid auf eine begründete Disziplinarbeschwerde(ein anderes Disziplinarvergehen erwiesen, als in der Disziplinarformel festgestellt)
• Muster 3.8 Bescheid auf eine teilweise begründete Disziplinarbeschwerde (Dienstvergehen teilweise bewiesen)
• Muster 4.0 Bescheid auf eine unzulässige Beschwerde in Soldatenbeteiligungsangelegenheiten
• Muster 4.1 Bescheid auf eine unbegründete Beschwerde in Soldatenbeteiligungsangelegenheiten
• Muster 4.2 Bescheid auf eine begründete Beschwerde in Soldatenbeteiligungsangelegenheiten
• Muster 4.3 Bescheid auf eine Beschwerde in Soldatenbeteiligungsangelegenheiten durch einen Personalrat
• Muster 4.4 Bescheid auf eine Beschwerde gegen eine Vertrauensperson
• Muster 5.0 Bescheid auf eine unbegründete Untätigkeitsbeschwerde
• Muster 5.1 Bescheid auf eine begründete Untätigkeitsbeschwerde
• Muster 6.0 Bescheid auf eine unzulässige weitere Beschwerde
• Muster 6.1 Bescheid auf eine unbegründete weitere Beschwerde
• Muster 6.2 Bescheid auf eine begründete weitere Beschwerde
• Muster 6.3 Bescheid auf eine unbegründete weitere Beschwerde (Unzulässigkeit der Erstbeschwerde)
• Muster 6.4 Bescheid auf eine teilweise begründete weitere Beschwerde
• Muster 7.0 Bescheid auf eine weitere Untätigkeitsbeschwerde
• Muster 7.1 Bescheid auf eine weitere Untätigkeitsbeschwerde(unzulässig)
• Literaturverzeichnis
• Stichwortverzeichnis