Description / Abstract

Description

Table of content

• KWG und CRR
• Impressum
• Vorwort
• Inhaltsübersicht
• Inhaltsverzeichnis
• Bearbeiterverzeichnis
• Autorenverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• Europäische Rechtsakte und Publikationen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde
• Teil I: SAG (Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen – Sanierungs- und Abwicklungsgesetz)
• § 1 Anwendungsbereich; Verhältnis zur SRM-Verordnung
• § 2 Begriffsbestimmungen
• § 3 Abwicklungsbehörde; Aufsichtsbehörde
• § 4 Vertraulichkeit von Informationen; personenbezogene Daten; Informationsansprüche
• § 5 Verschwiegenheitspflicht
• § 6 Zulässiger Informationsaustausch zwischen Behörden im Rahmen dieses Gesetzes
• § 7 Weitergabe von Informationen an sonstige Stellen
• § 8 Vertraulichkeit gegenüber Drittstaaten
• § 9 Vorabprüfung auf Vertraulichkeit bei sonstiger Weitergabe von Informationen
• § 10 Sonstige Vorschriften
• § 11 Zugang zu Informationen
• § 12 Sanierungsplanung
• § 13 Ausgestaltung von Sanierungsplänen
• § 14 Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung von Gruppensanierungsplänen; Einzelsanierungsplan
• § 15 Prüfung und Bewertung von Sanierungsplänen
• § 16 Maßnahmen bei Mängeln von Sanierungsplänen
• § 17 Verfahren bei Gruppensanierungsplänen und Mängeln von Gruppensanierungsplänen, wenn die Aufsichtsbehörde zugleich konsolidierende Aufsichtsbehörde ist
• § 18 Verfahren bei Gruppensanierungsplänen und Mängeln von Gruppensanierungsplänen, wenn die Aufsichtsbehörde nicht konsolidierende Aufsichtsbehörde ist
• § 19 Vereinfachte Anforderungen
• § 20 Befreiung von Instituten, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören
• § 21 Vertraulichkeitspflicht der Institute und gruppenangehörigen Unternehmen
• § 21a Verordnungsermächtigung
• § 22 Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung
• § 23 Zulässigkeit und Inhalt einer Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung
• § 24 Abtretungsverbot
• § 25 Genehmigungserfordernis
• § 26 Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz im Inland
• § 27 Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
• § 28 Weiterleitung an die Abwicklungsbehörde
• § 29 Einholung der Zustimmung der Anteilsinhaber; Berichtspflichten gegenüber den Anteilsinhabern
• § 30 Voraussetzungen für die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung; Verordnungsermächtigung
• § 31 Beschlüsse über Gewährung und Annahme einer finanziellen Unterstützung
• § 32 Anzeige der beabsichtigten Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung
• § 33 Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz im Inland
• § 34 Beteiligung der Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
• § 35 Offenlegungspflichten
• § 36 Frühinterventionsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung
• § 37 Abberufung der Geschäftsleitung
• § 38 Vorläufiger Verwalter
• § 39 Koordinierung der Frühinterventionsmaßnahmen und Bestellung eines vorläufigen Verwalters bei Gruppen
• § 40 Erstellung und Aktualisierung von Abwicklungsplänen
• § 41 Vereinfachte Anforderungen; Verordnungsermächtigung
• § 42 Mitwirkung des Instituts; Verordnungsermächtigung
• § 43 Zentrale Verwahrung und Verwaltung von Finanzkontrakten
• § 44 Information der Abwicklungsbehörde über Vermögenswerte und Verbindlichkeiten
• § 45 Mitwirkung Dritter; Verordnungsermächtigung
• § 46 Gruppenabwicklungspläne; Mitwirkung der EU-Mutterunternehmen und Dritter
• § 47 Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
• § 48 Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
• § 49 Institutsspezifischer Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
• § 50 Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf konsolidierter Basis
• § 51 Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten für Tochterunternehmen auf Einzelbasis
• § 52 Absehen vom Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
• § 53 Einhaltung des Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten durch vertragliche Instrumente
• § 54 Überprüfung des Einhaltens des Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
• § 55 Vertragliche Anerkennung des Instruments der Gläubigerbeteiligung und des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente in Drittstaaten
• § 56 Beseitigung der verfahrenstechnischen Hindernisse für das Instrument der Gläubigerbeteiligung
• § 57 Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten
• § 58 Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen
• § 59 Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Instituten; Verordnungsermächtigung
• § 60 Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Gruppen
• § 60a Vertragliche Anerkennung der vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten
• § 61 Gründung von Brückeninstituten und Vermögensverwaltungsgesellschaften
• § 62 Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Institute
• § 63 Bestandsgefährdung; Verordnungsermächtigung
• § 64 Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Finanzinstitute und Holdinggesellschaften
• § 65 Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente
• § 66 Feststellung der Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumen bei gruppenangehörigen Unternehmen
• § 67 Abwicklungsziele
• § 68 Allgemeine Grundsätze für eine Abwicklung
• § 69 Bewertung; gerichtliche Überprüfung
• § 70 Sachverständiger Prüfer
• § 71 Zwecke der Bewertung
• § 72 Grundsätze der Bewertung
• § 73 Umfang der Bewertung; Prüfungsbericht und ergänzende Bestandteile
• § 74 Vorläufige Bewertung
• § 75 Abschließende Bewertung
• § 76 Verordnungsermächtigung
• § 77 Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen
• § 78 Allgemeine Befugnisse der Abwicklungsbehörde; Prüfungen vor Ort
• § 79 Maßnahmen in Bezug auf die Übertragung auf einen übernehmenden Rechtsträger
• § 80 Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen
• § 81 Befugnis in Bezug auf in Drittstaaten belegene Gegenstände
• § 82 Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten
• § 83 Befugnis zur Beschränkung von Sicherungsrechten
• § 84 Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten
• § 85 Streichung des Gesamtbetrags variabler Vergütungen und zurückbehaltener variabler Vergütungen
• § 86 Kontrollbefugnisse
• § 87 Sonderverwaltung; gemeinsamer Sonderverwalter für gruppenangehörige Unternehmen
• § 88 Rechte, Aufgaben und Befugnisse des Sonderverwalters
• § 89 Instrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente
• § 90 Instrument der Gläubigerbeteiligung
• § 91 Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
• § 92 Ausschluss der Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung im Einzelfall
• § 93 Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung in Bezug auf Verbindlichkeiten aus Derivaten
• § 94 Ausgleichsbeiträge des Restrukturierungsfonds
• § 95 Zwecke des Instruments der Gläubigerbeteiligung
• § 96 Festlegung des Betrags der herabzuschreibenden oder umzuwandelnden relevanten Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten
• § 97 Haftungskaskade
• § 98 Umwandlungssatz; Verordnungsermächtigung
• § 99 Weitere Wirkungen der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung
• § 100 Behandlung der Anteilsinhaber und der Inhaber von Instrumenten des harten Kernkapitals bei der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung
• § 101 Abwicklungsbefugnisse bei Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung
• § 102 Erfordernis der Erstellung eines Restrukturierungsplans
• § 103 Anforderungen an den Restrukturierungsplan
• § 104 Bewertung und Genehmigung des Restrukturierungsplans
• § 105 Umsetzung des Restrukturierungsplans; spätere Überarbeitungen
• § 106 Zulassung zum Handel und Einbeziehung in den Handel von neu ausgegebenen Wertpapieren
• § 107 Übertragung
• § 108 Mehrfache Anwendung
• § 109 Einwilligung des übernehmenden Rechtsträgers
• § 110 Auswahl der Übertragungsgegenstände
• § 111 Bewertung von Angeboten; Gegenleistung; Ausgleichsverbindlichkeit
• § 112 Drittvergleich
• § 113 Wirkungen der Abwicklungsanordnung bei Übertragung
• § 114 Wirksamwerden der Übertragung
• § 115 Eintragung der Übertragung
• § 116 Insolvenzantragspflicht; Haftung des übernehmenden Rechtsträgers
• § 117 Übertragungsgegenstände, die ausländischem Recht unterliegen
• § 118 Erforderliche Erlaubnisse, Zulassungen und Genehmigungen; aufsichtliche Anforderungen; Mitgliedschaft in und Zugang zu Finanzmarktinfrastrukturen
• § 119 Inländische Erlaubnis-, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren
• § 120 Besondere Vorschriften für das Verfahren nach § 2c des Kreditwesengesetzes
• § 121 Erlaubnisverfahren in anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten
• § 122 Mitwirkung der Abwicklungsbehörde bei Erlaubnis-, Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren einer ausländischen Behörde
• § 123 Gegenseitige Unterstützung der betroffenen Rechtsträger
• § 124 Maßnahmen beim übertragenden Rechtsträger
• § 125 Maßnahmen beim übernehmenden Rechtsträger
• § 126 Vermarktungsprozess; Verordnungsermächtigung
• § 127 Rückübertragungen
• § 128 Verfassung des Brückeninstituts
• § 129 Vermarktung oder Liquidation des Brückeninstituts
• § 130 Vermögenslage des Brückeninstituts
• § 131 Rück- und Weiterübertragungen
• § 132 Zusätzliche Anwendungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung
• § 133 Verfassung der Vermögensverwaltungsgesellschaft
• § 134 Besondere Vorschriften für die Gegenleistung
• § 135 Rückübertragung
• § 136 Inhalt der Abwicklungsanordnung
• § 137 Erlass und Bekanntgabe der Abwicklungsanordnung
• § 138 Mitteilungspflichten bei einer Bestandsgefährdung
• § 139 Entscheidung der Abwicklungsbehörde
• § 140 Verfahrenspflichten der Abwicklungsbehörde
• § 141 Insolvenzfestigkeit von Abwicklungsmaßnahmen, Anfechtbarkeit
• § 142 Abzugsmöglichkeit
• § 143 Schadensersatzansprüche gegen Organmitglieder und ehemalige Organmitglieder
• § 144 Ausschluss bestimmter vertraglicher Bedingungen bei frühzeitigem Eingreifen und bei der Abwicklung
• § 145 Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen im Rahmen einer Abwicklung
• § 146 Vergleich mit dem Ausgang eines hypothetischen Insolvenzverfahrens; Verordnungsermächtigung
• § 147 Schutzbestimmungen für Anteilsinhaber und Gläubiger
• § 148 Schutzbestimmungen für Sozialpläne
• § 149 Anordnung eines Rechtsformwechsels
• § 150 Rechtsschutz
• § 151 Unterbrechung von gerichtlichen Verfahren in Zivilsachen
• § 152 Haftungsbeschränkung
• § 153 Wirksamkeit von Krisenmanagementmaßnahmen oder Krisenpräventionsmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten
• § 154 Allgemeine Grundsätze für Entscheidungsfindungen, an denen eine Behärde oder mehrere Behörden anderer Mitgliedstaaten beteiligt sind
• § 155 Zuständigkeit der Abwicklungsbehörde
• § 156 Abwicklungskollegium
• § 157 Mitglieder des Abwicklungskollegiums und weitere Teilnehmer
• § 158 Organisation des Abwicklungskollegiums
• § 159 Europäische Abwicklungskollegien
• § 160 Informationsaustausch mit Behörden und Ministerien anderer Mitgliedstaaten
• § 161Übermittlung von Informationen über die Abwicklungsvoraussetzungen
• § 162 Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
• § 163 Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
• § 164 Gruppenabwicklungskonzept
• § 165 Unverzügliche Durchführung der Maßnahmen
• § 166 Gruppenabwicklung im Fall eines EU-Mutterunternehmens
• § 167 Vereinbarungen mit Drittstaaten
• § 168 Zusammenarbeit mit Drittstaatsbehörden
• § 169 Anerkennung und Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren
• § 170 Recht auf Verweigerung der Anerkennung oder Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren
• § 171 Abwicklung von inländischen Unionszweigstellen
• § 172 Bußgeldvorschriften
• § 173 Zuständige Verwaltungsbehörde
• § 174 Vorübergehendes Tätigkeitsverbot; Bekanntmachung von Maßnahmen
• § 175 Beteiligung der Abwicklungsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen
• § 176 Unterstützung bei Untersuchungen; Zwangsmaßnahmen
• § 177 Prüfungen vor Ort nach der SRM-Verordnung
• § 178 Vollstreckung der vom Ausschuss verhängten Geldbußen und Zwangsgelder
• Teil II: Europäische Bankenunion
• 1. SSM – Einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus
• 2. SRM – Einheitlicher Bankenabwicklungsmechanismus