Ausländerrecht, Migrations- und Flüchtlingsrecht
Ausgabe 2017/2018
Walhalla Fachredaktion
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Walhalla Fachredaktion, Ausländerrecht, Migrations- und Flüchtlingsrecht (2017), Walhalla Fachverlag, Regensburg, ISBN: 9783802948619
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Description / Abstract
Das Regelwerk des Zuwanderungsrechts: kompakt - handlich - umfassend
Inhalt der aktuellen Ausgabe 2017/2018 (Stand: 7.7.2017):
Aufenthalts- und Freizügigkeitsrecht: AufenthaltsG, AufenthaltsVO, IntegrationskursVO, IntegrationskurstestVO, DeutschsprachfördererVO, DaueraufenthaltsRL, FreizügigkeitsG/EU, FreizügigkeitsRL, Freizügigkeitsabkommen EG-Schweiz, AusländerzentralregisterG mit DurchführungsVO, Visa-WarndateiG
Asylrecht und Internationaler Schutz: Genfer Konvention, EU-AufnahmeRL, QualifikationsRL, AsylverfahrensRL, Dublin-III-VO, AsylzuständigkeitsbestimmungsVO, AsylG, AnkunftsnachweisVO, AsylbewerberleistungsG, RL Arbeitsmarktprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
Staatsangehörigkeitsrecht: StaatsangehörigkeitsG, Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit und Rechtsstellung Heimatloser, BundesvertriebenenG, EinbürgerungstestVO
Schengen-Recht: Neugefasster Schengener Grenzkodex mit Durchführungsübereinkommen, Übertrittsgenehmigung kleiner Grenzverkehr, RückführungsRL
EU-Visarecht: EU-VisumVO, Visum für den längerfristigen Aufenthalt, EU-Visakodex
Arbeitserlaubnis, Beschäftigung: SGB III (Auszug), BeschäftigungsVO, Abkommen EWG/Türkei (ARB 1/80), BerufsqualifikationsfeststellungsG
Übersichtliche Darstellung, ausführliches Stichwortverzeichnis
Rechtsstand: 7.7.2017
Neben den bis dahin im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Änderungen sind auch die im Bundesrat am 7.7.2017 abgeschlossenen Gesetzesvorhaben berücksichtigt.
Neuerungen seit der letzten Ausgabe
Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises
Gesetz zur Förderung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung
Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht
Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung
und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
Dritte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung
Verordnung (EU) 2017/458 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 [= Schengener Grenzkodex] hinsichtlich einer verstärkten Abfrage von einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen
Verordnung (EU) 2017/850 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Ukraine)
Inhalt der aktuellen Ausgabe 2017/2018 (Stand: 7.7.2017):
Aufenthalts- und Freizügigkeitsrecht: AufenthaltsG, AufenthaltsVO, IntegrationskursVO, IntegrationskurstestVO, DeutschsprachfördererVO, DaueraufenthaltsRL, FreizügigkeitsG/EU, FreizügigkeitsRL, Freizügigkeitsabkommen EG-Schweiz, AusländerzentralregisterG mit DurchführungsVO, Visa-WarndateiG
Asylrecht und Internationaler Schutz: Genfer Konvention, EU-AufnahmeRL, QualifikationsRL, AsylverfahrensRL, Dublin-III-VO, AsylzuständigkeitsbestimmungsVO, AsylG, AnkunftsnachweisVO, AsylbewerberleistungsG, RL Arbeitsmarktprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
Staatsangehörigkeitsrecht: StaatsangehörigkeitsG, Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit und Rechtsstellung Heimatloser, BundesvertriebenenG, EinbürgerungstestVO
Schengen-Recht: Neugefasster Schengener Grenzkodex mit Durchführungsübereinkommen, Übertrittsgenehmigung kleiner Grenzverkehr, RückführungsRL
EU-Visarecht: EU-VisumVO, Visum für den längerfristigen Aufenthalt, EU-Visakodex
Arbeitserlaubnis, Beschäftigung: SGB III (Auszug), BeschäftigungsVO, Abkommen EWG/Türkei (ARB 1/80), BerufsqualifikationsfeststellungsG
Übersichtliche Darstellung, ausführliches Stichwortverzeichnis
Rechtsstand: 7.7.2017
Neben den bis dahin im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Änderungen sind auch die im Bundesrat am 7.7.2017 abgeschlossenen Gesetzesvorhaben berücksichtigt.
Neuerungen seit der letzten Ausgabe
Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises
Gesetz zur Förderung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung
Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht
Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung
und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
Dritte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung
Verordnung (EU) 2017/458 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 [= Schengener Grenzkodex] hinsichtlich einer verstärkten Abfrage von einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen
Verordnung (EU) 2017/850 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Ukraine)
Table of content
- Ausländer, Migrations- und Flüchtlingsrecht
- I Aufenthalts- und Freizügigkeitsrecht
- Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländ...
- Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen
- Kapitel 2 Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
- Kapitel 3 Integration
- Kapitel 4 Ordnungsrechtliche Vorschriften
- Kapitel 5 Beendigung des Aufenthalts
- Kapitel 6 Haftung und Gebühren
- Kapitel 7 Verfahrensvorschriften
- Kapitel 8 Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration
- Kapitel 9 Straf- und Bußgeldvorschriften
- Kapitel 9a Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung
- Kapitel 10 Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften
- Aufenthaltsverordnung(AufenthV)
- Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen
- Kapitel 2 Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
- Kapitel 3 Gebühren
- Kapitel 4 Ordnungsrechtliche Vorschriften
- Kapitel 5 Verfahrensvorschriften
- Kapitel 6 Ordnungs­widrig­kei­ten
- Kapitel 7 Übergangs- und Schlussvorschriften
- Anlage A
- Anlage B
- Anlage C
- Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätau...
- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- Abschnitt 2 Rahmenbedingungen für die Teilnahme, Datenverarbeitung und Kursgebühren
- Abschnitt 3 Struktur, Dauer und Inhalt des Integrationskurses
- Abschnitt 4 Kursträger, Prüfstellen, Bewertungskommission
- Abschnitt 5 Übergangsregelung
- Verordnung über die Prüfungs- und Nachweismodalitäten für die Abschlusstests des...
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Anmeldung und Teilnahme
- § 3 Prüfungsumfang und Prüfungsdauer
- § 4 Prüfungsunterlagen
- § 5 Ausschluss der Öffentlichkeit
- § 6 Überprüfung der Identität
- § 7 Aufsicht und Protokoll
- § 8 Ausschluss von der Prüfung
- § 9 Rücktritt, Abbruch und Wiederholung der Prüfung
- § 10 Bewertung der Prüfungsergebnisse
- § 11 Einsichtnahme
- § 12 Verschwiegenheit
- § 13 Archivierung
- § 14 Inkrafttreten
- Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung(Deutschsprachförderver...
- Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
- Teil 2 Rahmenbedingungen für die Teilnahme
- Teil 3 Struktur, Dauer und Inhalte der berufsbezogenen Deutschsprachförderung
- Teil 4 Zulassung der Kursträger; Beauftragung von Prüfstellen
- Teil 5 Expertengremium; Kostenerstattung
- Teil 6 Datenverarbeitung; Monitoring
- Teil 7 Übergangsregelungen; Inkrafttreten
- Richtlinie 2003/109/EG des Rates betreffend die Rechtsstellung der langfristig a...
- Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
- Kapitel II Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem Mit...
- Kapitel III Aufenthalt in den anderen Mitgliedstaaten
- Kapitel IV Schlussbestimmungen
- Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern(Freizügigkeitsgesetz/...
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Recht auf Einreise und Aufenthalt
- § 3 Familienangehörige
- § 4 Nicht erwerbstätige Freizügigkeitsberechtigte
- § 4a Daueraufenthaltsrecht
- § 5 Aufenthaltskarten, Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht
- § 5a Vorlage von Dokumenten
- § 6 Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
- § 7 Ausreisepflicht
- § 8 Ausweispflicht
- § 9 Strafvorschriften
- § 10 Bußgeldvorschriften
- § 11 Anwendung des Aufenthaltsgesetzes
- § 11a Verordnungsermächtigung
- § 12 Staatsangehörige der EWR-Staaten
- § 13 Staatsangehörige der Beitrittsstaaten
- § 14 Bestimmung zum Verwaltungsverfahren
- § 15 Übergangsregelung
- Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht...
- Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
- Kapitel II Recht auf Ausreise und Einreise
- Kapitel III Aufenthaltsrecht
- Kapitel IV Recht auf Daueraufenthalt
- Kapitel V Gemeinsame Bestimmungen über das Aufenthaltsrecht und das Recht auf Da...
- Kapitel VI Beschränkungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts aus Gründen der öf...
- Kapitel VII Schlussbestimmungen
- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einers...
- I. Grundbestimmungen
- II. Allgemeine und Schlussbestimmungen
- Anhang I Freizügigkeit
- Gesetz über das Ausländerzentralregister(AZR-Gesetz)
- Kapitel 1 Registerbehörde und Zweck des Registers
- Kapitel 2 Allgemeiner Datenbestand des Registers
- Kapitel 3 Visadatei
- Kapitel 4 Rechte des Betroffenen
- Kapitel 5 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
- Kapitel 6 Weitere Behörden
- Kapitel 7 Schlußvorschriften
- Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG...
- Abschnitt 1 Inhalt des Registers
- Abschnitt 2 Datenübermittlung an die Registerbehörde
- Abschnitt 3 Datenübermittlung durch die Registerbehörde
- Abschnitt 4 Auskunft an den Betroffenen
- Abschnitt 5 Aufzeichnungen bei Datenübermittlungen, Sperrung und Löschung von Daten
- Abschnitt 6 Schlußvorschriften
- Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei(Visa-Warndateigesetz - VWDG)
- § 1 Führung und Zweck der Datei
- § 2 Anlass der Speicherung
- § 3 Inhalt der Datei
- § 4 Übermittelnde Stellen
- § 5 Verantwortung für die Übermittlung und die Datenrichtigkeit
- § 6 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt und die deutschen Auslandsvertretungen
- § 7 Weitere Behörden, an die Warndaten übermittelt werden
- § 8 Voraussetzungen für die Datenübermittlung
- § 9 Übermittlung und Veränderung von Daten durch Direkteingabe; Datenabruf im au...
- § 10 Zweckbestimmung und weitere Verwendung der Daten
- § 11 Protokollierungspflicht bei Datenübermittlung
- § 12 Auskunft an den Betroffenen
- § 13 Berichtigung und Löschung
- § 14 Sperrung
- § 15 Verordnungsermächtigung
- § 16 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
- § 17 Evaluation
- Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes (VWDG-Durchführungsverord...
- Abschnitt 1 Inhalt der Datei
- Abschnitt 2 Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt
- Abschnitt 3 Datenübermittlung durch das Bundesverwaltungsamt
- Abschnitt 4 Auskunft an die betroffene Person
- Abschnitt 5 Protokollierung bei Datenübermittlungen, Sperrung und Löschung von Daten
- Abschnitt 6 Inkrafttreten
- Anlage Daten, die in der Datei gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermi...
- II Asylrecht und internationaler Schutz
- Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
- PRÄAMBEL
- I. Die Grundrechte
- Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention - GK)
- Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
- Kapitel II Rechtsstellung
- Kapitel III Erwerbstätigkeit
- Kapitel IV Wohlfahrt
- Kapitel V Verwaltungsmaßnahmen
- Kapitel VI Durchführungs- und Übergangsbestimmungen
- Kapitel VII Schlußbestimmungen
- Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung v...
- Kapitel I Zweck, Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich
- Kapitel II Allgemeine Bestimmungen über die im Rahmen der Aufnahmebedingungen ge...
- Kapitel III Einschränkung oder Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten mater...
- Kapitel IV Bestimmungen für schützbedürftige Personen
- Kapitel V Rechtsbehelfe
- Kapitel VI Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz des Aufnahmesystems
- Kapitel VII Schlussbestimmungen
- Anhang I Vordruck für die Mitteilung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2...
- Anhang II
- Anhang 3 Entsprechungstabelle
- Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für ...
- Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
- Kapitel II Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz
- Kapitel III Anerkennung als Flüchtling
- Kapitel IV Flüchtlingseigenschaft
- Kapitel V Voraussetzungen für subsidiären Schutz
- Kapitel VI Subsidiärer Schutzstatus
- Kapitel VII Inhalt des internationalen Schutzes
- Kapitel VIII Verwaltungszusammenarbeit
- Kapitel IX Schlussbestimmungen
- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinsamen Verfahren...
- Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
- Kapitel II Grundsätze und Garantien
- Kapitel III Erstinstanzliche Verfahren
- Kapitel IV Verfahren zur Aberkennung des Internationalen Schutzes
- Kapitel V Rechtsbehelfe
- Kapitel VI Allgemeine und Schlussbestimmungen
- Anhang I Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten im Sinne des Artikels 37 Absatz 1
- Anhang II
- Anhang III Entsprechungstabelle
- Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festl...
- Kapitel I Gegenstand und Definitionen
- Kapitel II Allgemeine Grundsätze und Schutzgarantien
- Kapitel III Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats
- Kapitel IV Abhängige Personen und Ermessensklauseln
- Kapitel V Pflichten des zuständigen Mitgliedstaats
- Kapitel VI Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren
- Kapitel VII Verwaltungskooperation
- Kapitel VIII Schlichtung
- Kapitel IX Übergangs- und Schlussbestimmungen
- Anhang I Aufgehobene Verordnungen (gemäß Artikel 48)
- Anhang II Entsprechungstabelle
- Asylgesetz(AsylG)
- Abschnitt 1 Geltungsbereich
- Abschnitt 2 Schutzgewährung
- Abschnitt 3 Allgemeine Bestimmungen
- Abschnitt 4 Asylverfahren
- Abschnitt 5 Unterbringung und Verteilung
- Abschnitt 6 Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens
- Abschnitt 7 Folgeantrag, Zweitantrag
- Abschnitt 8 Erlöschen der Rechtsstellung
- Abschnitt 9 Gerichtsverfahren
- Abschnitt 10 Straf- und Bußgeldvorschriften
- Abschnitt 11 Übergangs- und Schlussvorschriften
- Anlage I
- Anlage II
- Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung(AsylZBV)
- Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender(Ankunftsnac...
- Asylbewerberleistungsgesetz(AsylbLG)
- § 1 Leistungsberechtigte
- § 1a Anspruchseinschränkung
- § 2 Leistungen in besonderen Fällen
- § 3 Grundleistungen
- § 4 Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt
- § 5 Arbeitsgelegenheiten
- § 5a Arbeitsgelegenheiten auf der Grundlage des Arbeitsmarktprogramms Flüchtling...
- § 5b Sonstige Maßnahmen zur Integration
- § 6 Sonstige Leistungen
- § 6a Erstattung von Aufwendungen anderer
- § 6b Einsetzen der Leistungen
- § 7 Einkommen und Vermögen
- § 7a Sicherheitsleistung
- § 8 Leistungen bei Verpflichtung Dritter
- § 8a Meldepflicht
- § 9 Verhältnis zu anderen Vorschriften
- § 10 Bestimmungen durch Landesregierungen
- § 10a Örtliche Zuständigkeit
- § 10b Kostenerstattung zwischen den Leistungsträgern
- § 11 Ergänzende Bestimmungen
- § 12 Asylbewerberleistungsstatistik
- § 13 Bußgeldvorschrift
- § 14 Dauer der Anspruchseinschränkung
- Richtlinie für das Arbeitsmarktprogramm 'Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen'
- 1 Arbeitsmarktpolitischer Hintergrund, Ziele
- 2 Rechtsgrundlagen
- 3 Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
- 4 Verfahren
- 5 Geltungsdauer
- III Staatsangehörigkeitsrecht
- Staatsangehörigkeitsgesetz(StAG)
- § 1 (Staatsangehörigkeit)
- § 2 (weggefallen)
- § 3 (Erwerb)
- § 4 (Erwerb durch Geburt)
- § 5 (Erklärungsrecht für vor dem 1. Juli 1993 geborene Kinder)
- § 6 (Annahme als Kind)
- § 7 (Spätaussiedler)
- § 8 (Ausländer)
- § 9 (Ehegatten oder Lebenspartner)
- § 10 (Einbürgerung nach achtjährigem Aufenthalt)
- § 11 (Ausschluss der Einbürgerung)
- § 12 (Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit)
- § 12a (Verurteilung wegen einer Straftat)
- § 12b (Gewöhnlicher Aufenthalt)
- § 13 (Ehemalige Deutsche)
- § 14 (Bestehende Bindungen)
- § 15 (weggefallen)
- § 16 (Urkunde)
- § 17 (Verlust)
- § 18 (Entlassung)
- § 19 (Elterliche Sorge; Vormundschaft)
- §§ 20 und 21 (weggefallen)
- § 22 (Ablehnungsgründe)
- § 23 (Entlassungsurkunde)
- § 24 (Keine neue Staatsangehörigkeit)
- § 25 (Erwerb ausländischer Staatsangehörigkeit)
- § 26 (Verzicht)
- § 27 (Annahme als Kind durch Ausländer)
- § 28 (Eintritt in den bewaffneten Verband)
- § 29
- § 30 (Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der deutschen Staatsangehör...
- § 31 (Datenerhebung)
- § 32 (Datenübermittlung)
- § 33 (Register)
- § 34
- § 35 (Rücknahme rechtswidriger Einbürgerung)
- § 36 (Erhebung der Einbürgerungen)
- § 37 (Anwendbare Vorschriften)
- § 38 (Gebühren und Auslagen)
- § 38a (Ausschluss der elektronischen Form)
- §§ 39 und 40 (weggefallen)
- § 40a (Überleitung)
- § 40b (Ausländische Kinder)
- § 40c (Übergangsbestimmung)
- § 41
- § 42 (Strafvorschrift)
- Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der ...
- Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit
- Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen
- Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
- Kapitel II Rechtsstellung
- Kapitel III Erwerbstätigkeit
- Kapitel IV Wohlfahrtswesen
- Kapitel V Verwaltungsmaßnahmen
- Kapitel VI Schlußbestimmungen
- Anhang
- Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet
- Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge(Bundesvertriebe...
- Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
- Zweiter Abschnitt Verteilung, Rechte und Vergünstigungen
- Dritter Abschnitt Behörden und Beiräte
- Vierter Abschnitt Aufnahme
- Fünfter Abschnitt Namensführung, Beratung
- Sechster Abschnitt Kultur, Forschung und Statistik
- Siebter Abschnitt Strafbestimmungen
- Achter Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften
- Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs(Einbürgerungstestverordnun...
- § 1 Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs
- § 2 Verfahren des Einbürgerungstests unter Mitnutzung von Prüfstellen des Bundesamtes
- § 3 Verfahren des Einbürgerungstests über Landesstellen
- § 4 Datenerhebung und -verarbeitung
- § 5 Inkrafttreten
- IV Schengen-Recht
- Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Ge...
- Titel I Allgemeine Bestimmungen
- Titel II Außengrenzen
- Titel III Binnengrenzen
- Titel IV Schlussbestimmungen
- Anhang I Belege, anhand deren geprüft wird, ob die Einreisevoraussetzungen erfül...
- Anhang II Erfassung von Informationen
- Anhang III Muster der Schilder zur Kennzeichnung der Kontrollspuren an den Grenz...
- Anhang IV Abstempelungsmodalitäten
- Anhang V
- Anhang VI Sonderbestimmungen für die unterschiedlichen Grenzarten und die für da...
- Anhang VII Sonderbestimmungen für bestimmte Personengruppen
- Anhang VIII
- Anhang IX Aufgehobene Verordnung mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen
- Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985...
- Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Fest...
- Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
- Kapitel II Regelung für den kleinen Grenzverkehr
- Kapitel III Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr
- Kapitel IV Durchführung der Regelung für den kleinen Grenzverkehr
- Kapitel V Schlussbestimmungen
- Anhang
- Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame...
- Kapitel I Allgemeine Bestimmungen
- Kapitel II Beendigung des illegalen Aufenthalts
- Kapitel III Verfahrensgarantien
- Kapitel IV Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung
- Kapitel V Schlussbestimmungen
- V EU-Visarecht
- Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer...
- Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates über eine einheitliche Visagestaltung
- Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates über die einheitliche Gestaltung des Form...
- Verordnung (EG) Nr. 1091/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über den freien Persone...
- Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine...
- Titel I Allgemeine Bestimmungen
- Titel II Visum für den Flughafentransit
- Titel III Verfahren und Voraussetzungen für die Visumerteilung
- Titel IV Verwaltung und Organisation
- Titel V Die Schengen-Zusammenarbeit vor Ort
- Titel VI Schlussbestimmungen
- Anhang I
- Anhang II Nicht erschöpfende Liste von Belegen
- Anhang III Einheitliches Format und Verwendung des Stempels zur Dokumentierung d...
- Anhang IV Gemeinsame, in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgestellte ...
- Anhang V Liste der Aufenthaltstitel, die deren Inhaber zur Durchreise durch die ...
- Anhang VI Einheitliches Formblatt über die Unterrichtung über die Verweigerung, ...
- Anhang VII Ausfüllen der Visummarke
- Anhang VIII Anbringen der Visummarke
- Anhang IX
- Anhang X Liste der Mindestanforderungen, die im Falle einer Zusammenarbeit mit e...
- Anhang XI Besondere Regelung zur Erleichterung der Erteilung von Visa für die Mi...
- Anhang XII Jährliche Statistiken über einheitliche Visa, Visa mit räumlich besch...
- Anhang XIII Entsprechungstabelle
- VI Arbeitserlaubnis, Beschäftigung
- Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -(SGB III)
- Drittes Kapitel Aktive Arbeitsförderung
- Dreizehntes Kapitel Sonderregelungen
- Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern(Beschäftigun...
- Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
- Teil 2 Zuwanderung von Fachkräften
- Teil 3 Vorübergehende Beschäftigung
- Teil 4 Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- Teil 5 Besondere Berufs- oder Personengruppen
- Teil 6 Sonstiges
- Teil 7 Beschäftigung bei Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder poli...
- Teil 8 Verfahrensregelungen
- Teil 9 Anwerbung und Arbeitsvermittlung aus dem Ausland
- Anlage
- Anlage
- Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer(Arbeitsgene...
- § 1 Arbeitserlaubnis
- § 2 Arbeitsberechtigung
- § 3 Wartezeit
- § 4 Räumlicher Geltungsbereich und Geltungsdauer der Arbeitsgenehmigung
- § 5 Verhältnis zum aufenthaltsrechtlichen Status
- § 6 Versagungsgründe
- § 7 Widerruf
- § 8 Erlöschen
- § 9 Arbeitsgenehmigungsfreie Beschäftigung
- § 10 Arbeitserlaubnisersatz
- § 11 Zuständigkeit
- § 12 Form
- § 12a Erweiterung der Europäischen Union
- § 12b Fachkräfte aus den neuen EU-Mitgliedstaaten und deren Familienangehörige
- § 12c Auszubildende aus den neuen EU-Mitgliedstaaten
- § 12d Haushaltshilfen
- § 12e Saisonbeschäftigungen
- § 12f Schaustellergehilfen
- § 12g Fertighausmonteure
- § 12h Werkverträge
- § 13 Assoziierungsabkommen EWG-Türkei
- § 14 Übergangsvorschriften
- § 15 Inkrafttreten
- Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/TÜRKEI über die Entwicklung der Ass...
- Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung(Schwarzarbei...
- Abschnitt 1 Zweck
- Abschnitt 2 Prüfungen
- Abschnitt 3 Bußgeld- und Strafvorschriften
- Abschnitt 4 Ermittlungen
- Abschnitt 5 Datenschutz
- Abschnitt 6 Verwaltungsverfahren, Rechtsweg
- Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitend entsandte und f...
- Abschnitt 1 Zielsetzung
- Abschnitt 2 Allgemeine Arbeitsbedingungen
- Abschnitt 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
- Abschnitt 4 Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche
- Abschnitt 4a Arbeitsbedingungen im Gewerbe des grenzüberschreitenden Straßentran...
- Abschnitt 5 Zivilrechtliche Durchsetzung
- Abschnitt 6 Kont­rolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
- Abschnitt 7 Schlussvorschriften
- Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen(Beru...
- Teil 1 Allgemeiner Teil
- Teil 2 Feststellung der Gleichwertigkeit
- Teil 3 Schlussvorschriften
- Stichwortverzeichnis