Der Entwendungsnachweis im Versicherungsvertragsrecht unter Berücksichtigung des technischen Wandels. Grundlagen und ausgewählte Problemfelder
Nikklas-Jens Biller-Bomhardt
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Nikklas-Jens Biller-Bomhardt, Der Entwendungsnachweis im Versicherungsvertragsrecht unter Berücksichtigung des technischen Wandels. Grundlagen und ausgewählte Problemfelder (2022), Logos Verlag, Berlin, ISBN: 9783832583620
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Beschreibung / Abstract
Das Beweismaß ist für den Zivilprozess in Deutschland von entscheidender Bedeutung. Da Rechtsstreitigkeiten zwischen Versicherungsnehmern und Versicherern großteilig der Zivilprozessordnung unterliegen, ist das Beweismaß der Zivilprozessordnung auch für das Versicherungsvertragsrecht und Versicherungsprozesse von maßgeblicher Bedeutung.
Das Ineinandergreifen des zivilprozessualen Beweismaßes und der Besonderheiten des Versicherungsvertragsrechts, insbesondere im Rahmen des Nachweises eines (Fahrzeug-)Diebstahls, steht seit der Reform des Versicherungsvertragsrechts im Jahr 2008 nicht im wissenschaftlichen Fokus. Mit Blick auf die technologischen Neuerungen der letzten Jahrzehnte (z. ,B. GPS-Ortung, Standortdaten, Funkschlüssel und Smartphones als Wohnungstürschlüssel) ist es sowohl von praktischer als auch von wissenschaftlicher Relevanz, dass (höchstrichterliche) Stufenmodell zum Entwendungsnachweis rechtsdogmatisch und rechtstechnisch zu untersuchen.
Die Arbeit untersucht nach einer Einführung in die Beweismaßlehre im Schwerpunkt die rechtstechnische Einordnung des Stufenmodells mit seinen beweisrechtlichen Besonderheiten (Beweismaßreduzierung, Glaubwürdigkeitsvermutung) im Versicherungsvertragsrecht sowie die rechtsdogmatische Begründung des Modells. Moderne (Diebstahl-)Techniken und deren rechtstechnischer Einfluss auf das Stufenmodell werden dargestellt sowie Lösungswege, wie das Stufenmodell und moderne Technologien ineinandergreifen können, erörtert.
Das Ineinandergreifen des zivilprozessualen Beweismaßes und der Besonderheiten des Versicherungsvertragsrechts, insbesondere im Rahmen des Nachweises eines (Fahrzeug-)Diebstahls, steht seit der Reform des Versicherungsvertragsrechts im Jahr 2008 nicht im wissenschaftlichen Fokus. Mit Blick auf die technologischen Neuerungen der letzten Jahrzehnte (z. ,B. GPS-Ortung, Standortdaten, Funkschlüssel und Smartphones als Wohnungstürschlüssel) ist es sowohl von praktischer als auch von wissenschaftlicher Relevanz, dass (höchstrichterliche) Stufenmodell zum Entwendungsnachweis rechtsdogmatisch und rechtstechnisch zu untersuchen.
Die Arbeit untersucht nach einer Einführung in die Beweismaßlehre im Schwerpunkt die rechtstechnische Einordnung des Stufenmodells mit seinen beweisrechtlichen Besonderheiten (Beweismaßreduzierung, Glaubwürdigkeitsvermutung) im Versicherungsvertragsrecht sowie die rechtsdogmatische Begründung des Modells. Moderne (Diebstahl-)Techniken und deren rechtstechnischer Einfluss auf das Stufenmodell werden dargestellt sowie Lösungswege, wie das Stufenmodell und moderne Technologien ineinandergreifen können, erörtert.
Beschreibung
Nikklas-Jens Biller-Bomhardt; geboren 1993; Studium der Rechtswissenschaft in Jena und Frankfurt a.M.; 2016 Erste Juristische Prüfung; 2018 Zweite Juristische Staatsprüfung; 2022 Promotion; 2014â2021 Mitarbeiter am Institut für Versicherungsrecht an der Goethe-Universität Frankfurt a. M.; seit 2021 Richter in einer Baukammer in Frankfurt a.M. (Landgericht).
Inhaltsverzeichnis
- BEGINN
- Einleitung
- A. Beweissituation im Versicherungsprozess
- B. Technischer Wandel und Digitalisierung als Quellen neuer Beweisprobleme
- C. Ziel der Untersuchung
- D. Gang der Darstellung
- Teil 1 Grundlagen
- A. Grundlagen zur Beweislast
- I. Beweislast
- II. Behauptungslast
- III. Differenzierung von Last und Pflicht
- IV. Verteilung der Beweislast
- B. Grenze von Beweislast, Beweismaß und Beweiswürdigung
- I. Beweiswürdigung als Überzeugungsbildung des Richters
- II. Trennungsdogma von Beweislast und Beweiswürdigung
- III. Beweismaß als Maßstab der richterlichen Überzeugung
- C. Regelbeweismaß
- I. Maßgeblicher Wahrscheinlichkeitsbegriff
- II. Quantifizierung von Beweismaßen
- III. Überwiegende oder sehr hohe Wahrscheinlichkeit als Maßstab zur Überzeugungsgewinnung
- D. Beweiserleichterungen
- I. Kategorisierung der Beweiserleichterungen
- II. Notwendigkeit der rechtlichen Begründung für eine Beweiserleichterung
- E. Zusammenfassung der Grundlagen
- Teil 2 Beweismaß im Versicherungsvertragsrecht
- A. Beweiswürdigungs- und -maßregelungen im Versicherungsvertragsgesetz
- I. Beweismaßregelungen zum Versicherungsrecht aus rechtshistorischer Sicht
- II. Versäumnis der Implementierung einer Beweismaßregelung im Zuge der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes 2008
- III. Keine Beweiserleichterung in § 7 I VVG a. F. und § 10 VVG
- IV. Keine Beweismaßsenkung in § 30 I VVG a. F. und § 29 I VVG
- B. Beweiswürdigungs- und Beweismaßvereinbarungen in AVB und durch Individualabrede
- I. Beweiswürdigungs- und Beweismaßvereinbarungen in AVB und durch Individualabrede
- II. Beweisrechtliche Regelungen in AVB und durch konkrete Individualabrede
- III. Zusammenfassung
- C. Beweismaßregelungen durch die Rechtsprechung
- I. Veränderbarkeit des Beweismaßes
- II. Beweismaßherabsenkung als gesetzesimmanente Rechtsfortbildung
- III. Zusammenfassung
- D. Richterrechtliche Rechtsfortbildung im Zivilrecht
- I. Grenzen richterrechtlicher Rechtsfortbildung
- II. Voraussetzungen richterrechtlicher Rechtsfortbildung
- E. Der Beweis des äußeren Bildes im Versicherungsrecht
- I. Mehrstufiges Beweismodell als Antwort auf die Beweisnot
- II. Schutzbedürftigkeit des Versicherers
- III. Rechtliche Klassifizierung des Beweises des äußeren Bildes und Beweismodells
- IV. Rechtsdogmatische Grundlage, Begründung und Rechtsnatur des Beweismodells
- V. Anwendungsbereich des Beweismodells
- VI. Die Elemente des äußeren Bildes
- VII. Zusammenfassung
- F. Beweismaß bei Brand, Unfall, mehreren verwirklichten Gefahren und der Rückforderung durch den Versicherer
- I. Nachweisbarkeit des Versicherungsfalls Brand
- II. Nachweisbarkeit des Versicherungsfalls Kraftfahrzeug-Unfall
- III. Zusammentreffen mehrerer versicherter Gefahren
- IV. Beweismaß im Rückforderungsprozess
- V. Zusammenfassung
- G. Zusammenfassung zum Beweismaß im Versicherungsvertragsrecht
- Teil 3 Technischer Wandel
- A. Einfluss des technischen Wandels auf die versicherte Gefahr der Entwendung
- I. Einfluss des technischen Wandels und der Digitalisierung auf den einfachen Diebstahl und dessen äußeres Bild
- II. Einfluss des technischen Wandels und der Digitalisierung auf den einfachen Diebstahl und den Gegenbeweis des Versicherers
- III. Einfluss des technischen Wandels und der Digitalisierung auf den Einbruchsdiebstahl
- IV. Zusammenfassung
- B. Einfluss des technischen Wandels und der Digitalisierung auf die versicherten Gefahren des Brands sowie des Unfalls
- C. Zusammenfassung des technischen Wandels
- Teil 4 Schaffung und Implementierung eines neuen § 99a VVG
- A. Wortlaut der Norm
- B. Systematische Einordnung der Norm
- C. Entwurf der Gesetzesbegründung
- Teil 5 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
- Teil 6 Ausblick
- Literaturverzeichnis
- Sachwortverzeichnis