Die folgerichtige Ausgestaltung der Arbeitgeberhaftung betriebsbezogener Betriebskrankenkassen. Eine kritische Würdigung anhand der einmaligen Solidarausgleiche für 2021 und 2023 gemäß §§ 272, 272b SGB V
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Die folgerichtige Ausgestaltung der Arbeitgeberhaftung betriebsbezogener Betriebskrankenkassen. Eine kritische Würdigung anhand der einmaligen Solidarausgleiche für 2021 und 2023 gemäß §§ 272, 272b SGB V (2024), Logos Verlag, Berlin, ISBN: 9783832582951
Inhaltsverzeichnis
- BEGINN
- Inhaltsverzeichnis
- A EINLEITUNG
- I. UNTERSUCHUNGSGEGENSTAND
- II. VORGEHENSWEISE
- B DER AUSGANGSPUNKT: DIE ARBEITGEBERHAFTUNG DER BETRIEBSBEZOGENEN BETRIEBSKRANKENKASSEN
- I. BEGRIFFLICHKEITEN
- 1. Betriebsbezogene Betriebskrankenkassen
- 2. Arbeitgeber
- II. HISTORISCHE GRUNDLAGEN DER ARBEITGEBERHAFTUNG
- 1. Gesetz, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter
- 2. Reform der Krankenversicherung im Jahre 1911
- 3. Kontinuität der Grundsatzentscheidung zur Arbeitgeberhaftung
- 4. Zusammenfassung
- III. HEUTIGE REGELUNGEN DER FINANZIERUNG, STRUKTUR UND HAFTUNG DER GKV
- 1. Errichtung von Betriebskrankenkassen
- 2. Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
- 3. Bedeutung von §§ 272, 272b SGB V für die Finanzreserven der Krankenkassen
- 4. Haftung der Arbeitgeber betriebsbezogener Betriebskrankenkassen
- 5. Zusammenfassung der heutigen Regelungen
- IV. ZUSAMMENFASSUNG DER REGELUNGEN ZUR ARBEITGEBERHAFTUNG BETRIEBSBEZOGENER BETRIEBSKRANKENKASSEN
- C EINFÜHRUNG DER SOLIDARAUSGLEICHE §§ 272, 272B SGB V
- I. GESETZGEBUNGSVERFAHREN DES § 272 SGB V
- 1. Förmliches Gesetzgebungsverfahren
- 2. Zwecksetzung und Rechtfertigung des Gesetzgebers
- 3. Stellungnahmen der Verbände
- 4. Zusammenfassung
- II. VERWALTUNGSHANDELN
- III. ERNEUTER ZUGRIFF AUF DIE FINANZRESERVEN 2023
- D VERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER DURCH §§ 272, 272B SGB V
- I. KRANKENKASSEN ALS GRUNDRECHTSTRÄGER
- II. VERLETZUNG DER ARBEITGEBERRECHTE
- 1. Bestehen eines nachträglich geschaffenen Haftungsrisikos
- 2. Zivilrechtliche Aspekte
- 3. Grundrechtliche Aspekte
- III. ZUSAMMENFASSUNG
- E UNGLEICHBEHANDLUNG UND FOLGEWIDRIGKEIT ALS BEWERTUNGSMAßSTAB
- I. HISTORIE DES GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZES
- 1. Frankreich und USA
- 2. Weimarer Reichsverfassung
- 3. Grundgesetz
- 4. Zusammenfassung
- II. DIE ENTWICKLUNG DES FOLGERICHTIGKEITSGEBOTS AUS DEM GLEICHHEITSGRUNDSATZ
- 1. Prüfungsmaßstab
- 2. Typisierungen und Pauschalierungen
- 3. Grundsatz der Belastungsgleichheit
- 4. Gebot der Folgerichtigkeit
- III. ZUSAMMENFASSUNG
- F FOLGEWIDRIGE UNGLEICHBEHANDLUNG DER ARBEITGEBER BETRIEBSBEZOGENER BETRIEBSKRANKENKASSEN
- I. FOLGEWIDRIGKEIT
- 1. Ursprünglich wertende Entscheidung bei der Schaffung von Betriebskrankenkassen
- 2. Abweichung durch §§ 272, 272b SGB V
- 3. Rechtfertigung des folgewidrigen Gesetzes
- 4. Zusammenfassung
- II. BELASTUNGSGLEICHHEIT
- 1. Vergleichbarkeit zur fremdnützigen Sozialabgabe
- 2. Mittelbare Ungleichbehandlung
- 3. Rechtfertigung
- 4. Zusammenfassung
- G MÖGLICHE ALTERNATIVE HANDLUNGSMÖGLICHKEITEN DER BETEILIGTEN
- I. ENTHAFTUNG DURCH ÖFFNUNG DER BETRIEBSBEZOGENEN BETRIEBSKRANKENKASSEN DURCH SATZUNGSÄNDERUNG
- II. ABSCHAFFUNG DER BETRIEBSBEZOGENEN BETRIEBSKRANKENKASSEN DURCH DEN GESETZGEBER
- H ZUSAMMENFASSUNG
- I LITERATURVERZEICHNIS