Der einstweilige Rechtsschutz im Arbeitskampf
Sven Patrick Schneider
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Sven Patrick Schneider, Der einstweilige Rechtsschutz im Arbeitskampf (2019), Logos Verlag, Berlin, ISBN: 9783832588700
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Beschreibung / Abstract
Arbeitskampf, Streik, Ausstand - verschiedene Worte für das zentrale Druckmittel der Gewerkschaften in Tarifverhandlungen. Es basiert auf Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz. Weitere gesetzliche Anknüpfungspunkte gibt es nicht. Insofern war und ist es die Aufgabe der Arbeitsgerichte, das Arbeitskampfrecht zu entwickeln. Dabei müsste eigentlich der Gesetzgeber alle wesentlichen Entscheidungen der Grundrechtsausübung treffen.
Die besondere Gemengelage der Interessen spitzt sich kurz vor der Arbeitsniederlegung zeitlich zu, zumal es keine Ankündigungsfristen gibt. Ein "normales" Hauptsacheverfahren wäre mangels aufschiebender Wirkung nur noch Vergangenheitsbewältigung. Im verfassungsrechtlich gewährleisteten Eilrechtschutz stehen die Arbeitsgerichte jedoch vor Problemen: Wichtige Rechtsgüter müssten auf unsicherer Rechtsgrundlage innerhalb kurzer Zeit gegeneinander in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden. Dabei wird in der Regel eine Seite den Vorrang bekommen müssen, weil es kaum sinnvolle Teillösungen beim Streik gibt.
Die vorliegende Arbeit soll die prozessualen Hintergründe dazu näher beleuchten. Die Nachteile des Status Quo werden dabei deutlich. Gleichzeitig fördern die illustrierten Verbesserungsansätze neue und zumeist noch schwerwiegendere Probleme des Eilverfahrens zutage.
Die besondere Gemengelage der Interessen spitzt sich kurz vor der Arbeitsniederlegung zeitlich zu, zumal es keine Ankündigungsfristen gibt. Ein "normales" Hauptsacheverfahren wäre mangels aufschiebender Wirkung nur noch Vergangenheitsbewältigung. Im verfassungsrechtlich gewährleisteten Eilrechtschutz stehen die Arbeitsgerichte jedoch vor Problemen: Wichtige Rechtsgüter müssten auf unsicherer Rechtsgrundlage innerhalb kurzer Zeit gegeneinander in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden. Dabei wird in der Regel eine Seite den Vorrang bekommen müssen, weil es kaum sinnvolle Teillösungen beim Streik gibt.
Die vorliegende Arbeit soll die prozessualen Hintergründe dazu näher beleuchten. Die Nachteile des Status Quo werden dabei deutlich. Gleichzeitig fördern die illustrierten Verbesserungsansätze neue und zumeist noch schwerwiegendere Probleme des Eilverfahrens zutage.
Inhaltsverzeichnis
- BEGINN
- A. Einleitung
- I. Eilrechtsschutz in Form der einstweiligen Verfügung
- II. Bedeutung einstweiliger Verfügung im Arbeitskampf und Auswirkungen auf gesellschaftliches Zusammenleben
- III. Ungeeignetheit nachträglichen Rechtsschutzes
- IV. Bedeutung des Streikrechts für die Gewerkschaft
- V. Grundsatz der Waffenparität im Arbeitskampf
- VI. Ergebnis
- B. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Eilrechtsschutzes gegen Arbeitskampfmaßnahmen
- I. Schutzbereich
- II. Eingriff oder Ausgestaltung
- III. Rechtfertigung
- IV. Ergebnis
- C. Voraussetzungen des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch den Arbeitgeber gerichtet auf Unterlassung eines Streiks
- I. Zulässigkeit
- II. Begründetheit
- III. Vollstreckung
- IV. Streitwert im Verfahren der einstweiligen Verfügung
- V. Ergebnis
- D. Ausgewählte Probleme und prozessuale Verbesserungsmöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes im Arbeitskampf
- I. Wie „rechtswidrig“ muss der Streik sein?
- II. Zeitliche Unmittelbarkeit
- III. Kein Suspensiveffekt bei Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
- IV. Möglichkeit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
- V. Schicksal der Güteverhandlung im Verfahren der einstweiligen Verfügung
- VI. Pflicht zur Einleitung oder Durchführung eines Hauptsacheprozesses?
- VII. Rechtliche Einordnung der begehrten Verfügung
- VIII. Keine Vorwegnahme der Hauptsache
- IX. Rechtsfortbildung im Arbeitskampfrecht und im Eilrechtsschutz
- X. Bindung der Arbeitsgerichte an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
- XI. Bekämpfung der Rechtsunsicherheit durch Reform des Instanzenzuges im einstweiligen Rechtsschutz gegen Streiks?
- XII. Präjudiz von rechtskräftigen Urteilen im einstweiligen Rechtsschutz
- XIII. Unterschiedliche Vorgehensweise gegen den gesamten Arbeitskampf und gegen einzelne Maßnahmen
- XIV. Ergebnis
- E. Reaktionsmöglichkeiten der Arbeitskampfparteien und weitere Maßnahmen
- I. Aussperrung
- II. Suspendierende Betriebsstilllegung
- III. Wechsel in die OT-Mitgliedschaft
- IV. Schutzschrift
- V. Rechtsmittel
- VI. Anfechtung des Tarifvertrags – Ausweg aus der Maßregelungsklausel und Öffnung für höchstrichterliche Entscheidungen?
- VII. Schadensersatz
- F. Fazit mit Thesen