Die Patentierung gentechnisch veränderter Tiere im Hinblick auf die Schranke der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten - eine Analyse unter Berücksichtigung der Rechtslage in Frankreich und Großbritannien
Isabel Westermayer
Diese Publikation zitieren
Isabel Westermayer, Die Patentierung gentechnisch veränderter Tiere im Hinblick auf die Schranke der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten - eine Analyse unter Berücksichtigung der Rechtslage in Frankreich und Großbritannien (2013), Logos Verlag, Berlin, ISBN: 9783832596491
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Beschreibung / Abstract
In diesem Buch werden Patente auf gentechnisch veränderte Tiere und die dafür relevanten Verfahren diskutiert. Die Patentierung von Tieren widerspricht nicht grundsätzlich den geltenden Patentgesetzen. Ein Patentierungsausschluss von Erfindungen an Tieren ist aber in Art. 53 a) EPÜ für solche Erfindungen festgelegt, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen. Was genau unter diesen Begriffen zu verstehen ist, wird aus der Vorschrift selbst heraus nicht deutlich.
Das Buch leistet einen Beitrag zur Konkretisierung dieser Generalklausel, indem sie im Hinblick auf Patente auf Tiere ausgelegt und mit konkret anwendbaren Regeln ausgefüllt wird. Dafür werden aus dem Gemisch von geschriebenen und ungeschriebenen Regeln in der Gesellschaft diejenigen grundlegenden Prinzipien identifiziert, die für die Patentierung von Lebewesen relevant und hinreichend bedeutend sind, um Teil der öffentlichen Ordnung und guten Sitten zu sein. Beispielhaft erfolgt die Untersuchung für Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die rechtsvergleichende Bildung europäisch einheitlicher Begriffe ist gerade im Hinblick auf die Einführung des europäischen Einheitspatents von essentieller Bedeutung. Die Ergebnisse der Untersuchung werden in einem konkreten Vorschlag für eine Ergänzung des Art. 53 a) EPÜ zusammengefasst.
Das Buch leistet einen Beitrag zur Konkretisierung dieser Generalklausel, indem sie im Hinblick auf Patente auf Tiere ausgelegt und mit konkret anwendbaren Regeln ausgefüllt wird. Dafür werden aus dem Gemisch von geschriebenen und ungeschriebenen Regeln in der Gesellschaft diejenigen grundlegenden Prinzipien identifiziert, die für die Patentierung von Lebewesen relevant und hinreichend bedeutend sind, um Teil der öffentlichen Ordnung und guten Sitten zu sein. Beispielhaft erfolgt die Untersuchung für Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die rechtsvergleichende Bildung europäisch einheitlicher Begriffe ist gerade im Hinblick auf die Einführung des europäischen Einheitspatents von essentieller Bedeutung. Die Ergebnisse der Untersuchung werden in einem konkreten Vorschlag für eine Ergänzung des Art. 53 a) EPÜ zusammengefasst.
Inhaltsverzeichnis
- BEGINN
- Kapitel 1 Grundlagen
- I Naturwissenschaftliche Grundlagen der Gentechnologie und Begriffsklärung
- II Anwendungsgebiete der Gentechnologie im Bereich der Biologie
- III Gründe für die Notwendigkeit konkreter Regelungen
- IV Sinn und Zweck des Patentierungsverbots
- IV Zusammenfassung
- Kapitel 2 Die historische Entwicklung des Patentschutzes in Gesetzgebung und Rechtsprechung
- I Die Entwicklung der deutschen Patentgesetzgebung
- II Die internationale Rechtsentwicklung
- Kapitel 3 Die Patentierbarkeit von Tieren in Gesetz und Praxis
- I Patentschutz allgemein
- II Gesetzliche Patentierungsvoraussetzungen und ihre Erfüllung bei Tieren
- III Die Ausnahme von Tierrassen und im Wesentlichen biologischen Tierzüchtungsverfahren von der Patentierbarkeit nach § 2a Abs. 1 Nr. 1 PatG bzw. Art. 53 b) EPÜ – Begriffsklärung
- IV Die aktuelle Praxis des Europäischen Patentamts zur Patentierung von Tieren
- Kapitel 4 Öffentliche Ordnung und gute Sitten als Grenzen der Patentierbarkeit biologischer Erfindungen
- I Rechtsgrundlagen
- II Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung eines Verstoßes
- III Gegenstand der Prüfung
- Kapitel 5 Allgemeine Auslegung der Begriffe der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten
- I Art. 53 a) EPÜ – Öffentliche Ordnung und gute Sitten als europäisch einheitliche Begriffe?
- II Konkretisierung des Begriffsinhalts durch Auslegung
- Kapitel 6 Konkrete europäische Begriffsbestimmung bzgl. biologischer Erfindungen
- I Bestimmungen der Biopatentrichtlinie als Begriffskonkretisierung
- II Analyse nationaler Rechts- und Sittenordnungen im Hinblick auf biologische Erfindungen
- III Art. 53 a) EPÜ als Einfallstor für übergeordnete rechtliche und ethische Normen in das Patentsystem
- IV Zusammenfassung
- Schlussbetrachtung
- I Zusammenfassung
- II Vorschlag für eine konkrete Regelung