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NDV - Rechtsprechungsdienst 05/2013

Diese Publikation zitieren

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.(Hg.), NDV - Rechtsprechungsdienst 05/2013 (2013), Lambertus Verlag, Freiburg, ISSN: 1430-5720, 2013 #5,

Beschreibung / Abstract

Im Rechtsprechungsdienst des Deutschen Vereins (NDV-RD) wird die einschlägige Rechtsprechung zum Sozialrecht, v.a. zum Sozial- und Jugendhilferecht, zum Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende, zum Pflegeversicherungsrecht und zum Unterhaltsrecht, veröffentlicht. Der NDV-RD hat einen Umfang von 24 Seiten und dient dazu, die Fachöffentlichkeit schnell und aktuell über bundesweit relevante Entscheidungen zu informieren.

Inhaltsverzeichnis

  • Rechtsprechungsdienst Nr. 5/2013
  • Inhalt
  • Bundessozialgericht
  • Kein Ausschluss von SGB II-Leistungen, wenn Drittstaatsangehörige zum Zwecke der Familienzusammenführung zum deutschen Ehepartner nachziehen (BSG, Urteil vom 30. Januar 2013, B 4 AS 37/12 R)
  • Ein Wertzufluss am Tag der Beantragung von SGB II-Leistungen ist unabhängig von der Uhrzeit der Kontogutschrift und der Antrag- stellung als Einkommen und nicht als Vermögen zu beurteilen (BSG, Urteil vom 14. Februar 2013, B 14 AS 51/12 R)
  • Die fehlende Auflistung der Krankheit in den Empfehlungen des Deutschen Vereins schließt einen Mehrbedarfszuschlag bei Laktoseintoleranz nicht aus (BSG, Urteil vom 14. Februar 2013, B 14 AS 48/12 R)
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Erstattung der Aufwendungen für den Einsatz eines Kommunikationshelfers als Hilfe zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben (BVerwG, Urteil vom 10. Januar 2013, 5 C 24.11)
  • Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags von einem selbstständig arbeitenden Elternteil (BVerwG, Urteil vom 19. März 2013, 5 C 16.12)
  • Kein Unterhaltsvorschuss für Kind von anonymem Samenspender (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013, 5 C 28.12)
  • Oberverwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtshöfe
  • Ein Betreuungsplatz bei einer Tagesmutter erfüllt den Rechtsanspruch auf U3-Betreuung, wenn ein Kita-Platz nicht zur Verfügung steht (mit einer Anmerkung von Réka Fazekas) (OVG Münster, Beschluss vom 14. August 2013, 12 B 793/13)
  • Anspruch auf obdachenlosenpolizeiliche Unterbringung von Unionsbürgern (OVG Bremen, Beschluss vom 7. Februar 2013, 1 B 1/13)
  • Rechtsweg bei Streitigkeiten über ein Hausverbot für die Räume eines Jobcenters gegenüber einem Empfänger von SGB II-Leistungen (OVG Bremen, Beschluss vom 25. März 2013, 1 B 33/13)

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