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Neue Grundlage für die Behindertenpolitik in Deutschland

Valentin Aichele

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Valentin Aichele, Neue Grundlage für die Behindertenpolitik in Deutschland (21.09.2021), Beltz Juventa, 69469 Weinheim, ISSN: 0943-8394, 2009 #4, S.203

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Beschreibung / Abstract

Seit dem 26. März 2009 sind die "UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" (im Folgenden "UN-Behindertenrechtskonvention") und das dazu gehörige Fakultativprotokoll für Deutschland in Kraft. Der nationale und internationale Zuspruch zu diesem Vertragswerk ist enorm. Im Juli 2009 haben 139 Staaten die UN-Behindertenrechtskonvention gezeichnet, bereits 58 Staaten davon haben die Konvention ratifiziert. Für das Fakultativprotokoll lagen 82 Zeichnungserklärungen vor, 36 Staaten davon erklärten bezüglich des Fakultativprotokolls dessen Verbindlichkeit. -- Im Vergleich zu anderen menschenrechtlichen Übereinkommen und in Anbetracht der hohen Anforderungen an die innerstaatliche Umsetzung übersteigt diese breite internationale Anerkennung alle Erwartungen. Die breite Unterstützung kommt auch in Deutschland zum Ausdruck. Bundestag und Bundesrat (und damit die Bundesländer) haben der vorbehaltlosen Ratifikation über die Grenzen der politischen Lager hinweg zugestimmt. Mit der Ratifikation haben sie die UN-Behindertenrechtskonvention damit zur verbindlichen Grundlage für eine deutsche Behindertenpolitik erhoben. -- --

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