NDV - Rechtsprechungsdienst 03/2024

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Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (Hg.), NDV - Rechtsprechungsdienst 03/2024 (2024), Lambertus Verlag, Freiburg, ISSN: 1430-5720, 2024 #3,
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Description / Abstract
Im Rechtsprechungsdienst des Deutschen Vereins (NDV-RD) wird die einschlägige Rechtsprechung zum Sozialrecht, v.a. zum Sozial- und Jugendhilferecht, zum Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende, zum Pflegeversicherungsrecht und zum Unterhaltsrecht, veröffentlicht. Der NDV-RD hat einen Umfang von 24 Seiten und dient dazu, die Fachöffentlichkeit schnell und aktuell über bundesweit relevante Entscheidungen zu informieren.
Table of content
- Rechtsprechungsdienst Nr. 3/2024
- INHALT
- Bundesverfassungsgericht
- Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar
- Bundessozialgericht
- Einmaliger Zuschuss für die Anschaffung einer Waschmaschine
- Ausschluss vom Kinderzuschlag bei fehlender Leistungsberechtigung nach dem SGB II
- Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Voraussetzungen seiner Leistungspflicht
- Bundesverwaltungsgericht
- Höchstgrenze für Elternzuzahlungen