NDV - Rechtsprechungsdienst 03/2024

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Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (Hg.), NDV - Rechtsprechungsdienst 03/2024 (2024), Lambertus Verlag, Freiburg, ISSN: 1430-5720, 2024 #3,

Description / Abstract

Im Rechtsprechungsdienst des Deutschen Vereins (NDV-RD) wird die einschlägige Rechtsprechung zum Sozialrecht, v.a. zum Sozial- und Jugendhilferecht, zum Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende, zum Pflegeversicherungsrecht und zum Unterhaltsrecht, veröffentlicht. Der NDV-RD hat einen Umfang von 24 Seiten und dient dazu, die Fachöffentlichkeit schnell und aktuell über bundesweit relevante Entscheidungen zu informieren.

Table of content

  • Rechtsprechungsdienst Nr. 3/2024
  • INHALT
  • Bundesverfassungsgericht
  • Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar
  • Bundessozialgericht
  • Einmaliger Zuschuss für die Anschaffung einer Waschmaschine
  • Ausschluss vom Kinderzuschlag bei fehlender Leistungsberechtigung nach dem SGB II
  • Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Voraussetzungen seiner ­Leistungspflicht
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Höchstgrenze für Elternzuzahlungen

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