Das Menschenrecht des Geflüchteten
Wolfgang Behlert
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Wolfgang Behlert, Das Menschenrecht des Geflüchteten (26.04.2024), Beltz Juventa, 69469 Weinheim, ISSN: 1432-6000, 2020 #1, p.4
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Description / Abstract
Recht ist ein allgemeines Gewaltverhältnis, in dem es um die Durchsetzung von Interessen des Staates, seiner Bürger und ihrer Institutionen und Organisationen innerhalb des jeweiligen Geltungsbereiches geht. In demokratischen Rechtsstaaten wirken die Bürger in unterschiedlichen Verfahren an der Transformation derartiger Interessen in die Rechtsform mit. Flüchtlinge sind hiervon allerdings ausgeschlossen, weil sie nicht über den die Mitwirkung an demokratischen Verfahren legitimierenden Bürgerstatus verfügen. Sie können sich auch nicht auf Menschenrechte berufen, weil es weder den Menschen noch die Menschheit als Rechtsadressaten gibt. Das Paradox der Menschenrechte besteht in der Unmöglichkeit, Rechte zu gewähren, die nicht nationalstaatlich abgesichert sind. Der aktuell klar hervortretende Gegensatz zwischen humanitären Hilfsaktionen für Geflüchtete und einer auf Abwehr eingestellten Politik ist nur ein exemplarischer Ausdruck der Entfernung zwischen Menschenrechten und Bürgerrechten.