Repressive Asyl- und Flüchtlingspolitik in Zeiten eines erstarkenden Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa
Gudrun Hentges and Gerd Wiegel
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Gudrun Hentges, Gerd Wiegel, Repressive Asyl- und Flüchtlingspolitik in Zeiten eines erstarkenden Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa (20.04.2024), Beltz Juventa, 69469 Weinheim, ISSN: 1432-6000, 2019 #2, p.157
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Description / Abstract
Dieser Beitrag befasst sich mit der repressiven Asyl- und Flüchtlingspolitik vor dem Hintergrund eines erstarkenden Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa. Während die vorliegenden sozialwissenschaftlichen Studien nicht zu einem einheitlichen Ergebnis kommen,
fokussieren Hentges und Wiegel die Länderbeispiele Deutschland, Österreich und Italien. So können sie aufzeigen, dass für alle drei Fallbeispiele eine deutliche gesetzliche Verschärfung der Asyl- und Flüchtlingspolitik verzeichnet werden kann. Dabei scheint es nicht entscheidend zu sein, ob rechtsextreme bzw. rechtspopulistische Parteien selbst Teil der Regierung sind oder diese nur von außen unter Druck setzen. Dieser Artikel kommt zu dem Ergebnis, dass es den Rechtsaußenparteien im Rahmen der Debatten zu Flucht und Migration gelungen ist, die Deutungs- und Diskurshoheit zu erlangen und für politische Veränderungen in ihrem Sinne zu sorgen. Somit argumentieren die Autor_innen, dass Wahlerfolge von rechtspopulistischen bzw. rechtsextremen Anti-Einwanderungsparteien dazu führen, dass die Parteien des politischen Mainstream unter dem Druck der Wahlerfolge am rechten Rand des Parteienspektrums ihre Migrations- und Flüchtlingspolitik verändern und an die Forderungen am rechten Rand anpassen, um den Konkurrenten den Wind aus den Segeln zu nehmen.
fokussieren Hentges und Wiegel die Länderbeispiele Deutschland, Österreich und Italien. So können sie aufzeigen, dass für alle drei Fallbeispiele eine deutliche gesetzliche Verschärfung der Asyl- und Flüchtlingspolitik verzeichnet werden kann. Dabei scheint es nicht entscheidend zu sein, ob rechtsextreme bzw. rechtspopulistische Parteien selbst Teil der Regierung sind oder diese nur von außen unter Druck setzen. Dieser Artikel kommt zu dem Ergebnis, dass es den Rechtsaußenparteien im Rahmen der Debatten zu Flucht und Migration gelungen ist, die Deutungs- und Diskurshoheit zu erlangen und für politische Veränderungen in ihrem Sinne zu sorgen. Somit argumentieren die Autor_innen, dass Wahlerfolge von rechtspopulistischen bzw. rechtsextremen Anti-Einwanderungsparteien dazu führen, dass die Parteien des politischen Mainstream unter dem Druck der Wahlerfolge am rechten Rand des Parteienspektrums ihre Migrations- und Flüchtlingspolitik verändern und an die Forderungen am rechten Rand anpassen, um den Konkurrenten den Wind aus den Segeln zu nehmen.