Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen nach dem Sozialgesetzbuch
Markos Uyanik
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Markos Uyanik, Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen nach dem Sozialgesetzbuch (2018), Logos Verlag, Berlin, ISBN: 9783832590888
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Description / Abstract
Warum ist es nötig mehr als 30 Jahre nach der BVerfG-Entscheidung des BVerfG vom 13.05.1986 und fast 20 Jahre nach Einführung des § 1629a BGB in einem der reichsten Länder der Welt weiter über die Reichweite und Bedeutung der Minderjährigenhaftung zu streiten? Nun, trotz hervorragender konjunktureller Entwicklung, ist die wirtschaftliche Situation von Minderjährigen weiterhin besorgniserregend. Fast jedes 7. Kind lebt in Deutschland von Hartz IV. Die Bildungs- und Entwicklungschancen von Kindern hängen stark von der wirtschaftlichen Situation ihrer Eltern ab. Insgesamt gelten aber mehr als 2 Millionen Haushalte in Deutschland als überschuldet -- überwiegend Haushalte mit Kleinkindern. Mit der zunehmenden Zuwanderung wird sich dieses Problem verstärken.
Die Rolle der öffentlichen Hand als Auslöser und Verstärker von privater Verschuldung ist dabei kaum erforscht. Tatsächlich stellen staatliche Hoheitsträger hinter den Privatbanken die zweitgrößte Gläubigergruppe dar. In juristischer Hinsicht ist zu konstatieren, dass Haftungskorrektive für Minderjährige fast ausschließlich zivilrechtlich ausgestaltet sind -- ein Systemfehler. Da öffentlich-rechtliche Schulden immer mehr zunehmen, sind die Staatsgewalten angehalten, Haftungsbeschränkungsmodelle auch für öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten zu entwickeln und auszubauen.
Die Rolle der öffentlichen Hand als Auslöser und Verstärker von privater Verschuldung ist dabei kaum erforscht. Tatsächlich stellen staatliche Hoheitsträger hinter den Privatbanken die zweitgrößte Gläubigergruppe dar. In juristischer Hinsicht ist zu konstatieren, dass Haftungskorrektive für Minderjährige fast ausschließlich zivilrechtlich ausgestaltet sind -- ein Systemfehler. Da öffentlich-rechtliche Schulden immer mehr zunehmen, sind die Staatsgewalten angehalten, Haftungsbeschränkungsmodelle auch für öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten zu entwickeln und auszubauen.
Table of content
- BEGINN
- I Einleitung
- 1. Das Grundproblem
- 2. Der konkrete Anlass für die Einführung des § 1629a BGB
- 3. Anwendung dieser Schutzvorschriften nur im Privatrecht?
- 4. Das konkrete Problem
- 5. Lösungsansätze
- II Der Beschluss des BVerfG vom 13.05.1986
- 1. Sachverhalt
- 2. Entscheidung des BVerfG vom 13.05.1986 - Die Geburtsstunde der Minderjährigenhaftungsbeschränkung
- 3. Beschluss des BGH vom 27.10.1986 nach Zurückverweisung
- III Umsetzung durch das MHbeG vom 25.08.1998
- 1. Das Gesetz zur Beschränkung der Haftung Minderjähriger (MHbeG)
- 2. Weiteres Gesetzgebungsverfahren
- IV Auswirkungen auf das öffentliche Recht
- 1. Das Problem
- 2. Vorläufige Zusammenfassung
- 3. Lösungsansätze der Minderjährigenhaftungsproblematik in der Rechtsprechung der Finanz-, Verwaltungs- und Sozialgerichte und des BVerfG
- V Eigene Thesen
- 1. Grundsätzliche Anwendbarkeit von § 1629a BGB analog im öffentlichen Recht, insbesondere bei Erstattungsfällen nach dem SGB II
- 2. Vollstreckungsrechtliche Lösung
- 3. Haftungsausschluss wegen der Befriedigung persönlicher Bedürfnisse
- 4. Unmittelbare Anwendung der Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG in Erstattungsfällen gegen Minderjährige mit Überschuldungsfolge
- VI Prozessuale Folgen
- 1. Berücksichtigung von Amts wegen
- 2. Tenorierung
- VII Alternative Korrekturmittel für die Behörde/ Handlungsempfehlung
- 1. Verzicht auf den Grundsatz der Individualisierung
- 2. Ersatzansprüche nach § 34 SGB II
- 3. Ersatzansprüche nach § 34a SGB II
- 4. Abtretung von Schadensersatzansprüchen
- 5. Partieller Forderungsausfall
- VIII Gesetzgeberische Einwirkungsmöglichkeiten
- 1. Aufhebung des Individualisierungsgrundsatzes
- 2. Gesetzliche Regelung der Erlasslösung
- IX Zusammenfassung