NDV - Rechtsprechungsdienst 06/2016
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Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.(Hg.), NDV - Rechtsprechungsdienst 06/2016 (2016), Lambertus Verlag, Freiburg, ISSN: 1430-5720, 2016 #6,
Description / Abstract
Im Rechtsprechungsdienst des Deutschen Vereins (NDV-RD) wird die einschlägige Rechtsprechung zum Sozialrecht, v.a. zum Sozial- und Jugendhilferecht, zum Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende, zum Pflegeversicherungsrecht und zum Unterhaltsrecht, veröffentlicht. Der NDV-RD hat einen Umfang von 24 Seiten und dient dazu, die Fachöffentlichkeit schnell und aktuell über bundesweit relevante Entscheidungen zu informieren.
Table of content
- Rechtsprechungsdienst Nr. 6/2016
- Inhaltsverzeichnis
- Bundesverfassungsgericht
- Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung. (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Juli 2016, 1 BvR 371/11)
- Bundessozialgericht
- Kein Anspruch auf ernährungsbedingten Mehrbedarf bei einer psychischen Erkrankung in Bezug auf Kaufverhalten und Umgang mit Nahrungsmitteln (BSG, Urteil vom 20. Januar 2016, B 14 AS 8/15 R)
- Erhöhter Wohnraumbedarf aufgrund der Ausübung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind (BSG, Urteil vom 17. Februar 2016, B 4 AS 2/15 R)
- Aufrechnung in Höhe von 30 % mit der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar (BSG, Urteil vom 9. März 2016, B 14 AS 20/15 R)
- Abgrenzung zwischen rechtlicher und sozialer Betreuung (BSG, Urteil vom 30. Juni 2016, B 8 SO 7/15 R)
- Oberverwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtshöfe
- Betreuung in einer gemeinsamen Wohnform für Mutter/Vater und Kind (OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Juli 2016, 4 ME 163/16)