Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)
Gesetzestext mit Begründung und Praxisleitfaden mit Musterverträgen
Sven Höfer
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Sven Höfer, Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) (2010), Lambertus Verlag, Freiburg, ISBN: 9783784123578
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Description / Abstract
Zum 1. Oktober 2009 ist das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) in Kraft getreten. Es betrifft alle Verträge, bei denen die Überlassung von Wohnraum mit der Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen verbunden wird. Das Gesetz löst damit die vertragsrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes ab. Die Arbeitshilfe enthält auch Musterverträge für die statitonäre Altenhilfe und die Behindertenhilfe.
Für Träger von Einrichtungen und Diensten, die neben der Überlassung von Wohnraum auch Betreuungsleistungen erbringen (Alten- und Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen u.a.) und sich daher schnell in die Rechtslage einarbeiten und diese rechtssicher umsetzen müssen.
Für Träger von Einrichtungen und Diensten, die neben der Überlassung von Wohnraum auch Betreuungsleistungen erbringen (Alten- und Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen u.a.) und sich daher schnell in die Rechtslage einarbeiten und diese rechtssicher umsetzen müssen.
Description
Prof. Dr. Sven Höfer, geb. 1972 in Siegen. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität in Konstanz und Promotion an der Universität Freiburg. Wissenschaftlicher Angestellter am Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie der Universität Konstanz. Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg. Syndikusanwalt beim Deutschen Caritasverband in Freiburg und seit 2009 Professor für öffentliches Recht an der Hochschule in Esslingen.
Extract
Table of content
- Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)
- Inhalt
- Vorwort
- I. Überblick über die wesentlichen Regelungen des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG)
- 1. Einleitung
- 2. Anwendungsbereich
- 3. Vorvertragliche Informationspflichten (§ 3 WBVG)
- 4. Vertrag
- 5. Verhältnis zu den Vorschriften des SGB XI (§ 15 WBVG)
- 6. Inkrafttreten, Anpassung bestehender Verträge (§ 17 WBVG)
- II. Gesetzestext WBVG
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Ausnahmen von Anwendungsbereich
- § 3 Informationspflichten vor Vertragsschluss
- § 4 Vertragsschluss und Vertragsdauer
- § 5 Wechsel der Vertragsparteien
- § 6 Schriftform und Vertragsinhalt
- § 7 Leistungspflichten
- § 8 Vertragsanpassung bei Änderungen des Pflege- oder Betreuungsbedarfs
- § 9 Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage
- § 10 Nichtleistung oder Schlechtleistung
- § 11 Kündigung durch den Verbraucher
- § 12 Kündigung durch den Unternehmer
- § 13 Nachweis von Leistungsersatz und Übernahme von Umzugskosten
- § 14 Sicherheitsleistungen
- § 15 Besondere Bestimmungen bei Bezug von Sozialleistungen
- § 16 Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen
- § 17 Übergangsvorschrift
- III. Gesetzestext WBVG mit Begründung
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Ausnahme vom Anwendungsbereich
- § 3 Informationspflichten vor Vertragsschluss
- § 4 Vertragsschluss und Vertragsdauer
- § 5 Wechsel der Vertragsparteien
- § 6 Schriftform und Vertragsinhalt
- § 7 Leistungspflichten
- § 8 Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs
- § 9 Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage
- § 10 Nichtleistung oder Schlechtleistung
- § 11 Kündigung durch den Verbraucher
- § 12 Kündigung durch den Unternehmer
- § 13 Nachweis von Leistungsersatz und Übernahme von Umzugskosten
- § 14 Sicherheitsleistungen
- § 15 Besondere Bestimmungen bei Bezug von Sozialleistungen
- § 16 Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen
- § 17 Übergangsvorschrift
- IV. Mustervertrag - Altenhilfe
- § 1 Vertragsdauer
- § 2 Leistungen des Heims
- § 3 Überlassung von Wohnraum
- § 4 Unterkunft
- § 5 Verpflegung
- § 6 Pflegeleistungen und Leistungen der Behandlungspflege
- § 7 Festlegung der Pflegeklasse
- § 8 Zusatzleistungen
- § 9 Ärztliche Versorgung
- § 10 Leistungsentgelte
- § 11 Kostentragung, Fälligkeit und Zahlung des Entgelts
- § 12 Entgelte bei Abwesenheit
- § 13 Leistungsänderung
- § 14 Änderung des Entgeltes
- § 15 Informations- und Mitwirkungspflichten
- § 16 Datenschutz und Schweigepflicht
- § 17 Beistand
- § 18 Haftung
- § 19 Beendigung des Vertragsverhältnisses
- § 20 Verwahrungsregelung
- § 21 Beschwerderecht
- § 22 Sonstige Bestimmungen
- V. Mustervertrag - Behindertenhilfe
- Präambel
- § 1 Vertragsdauer
- § 2 Vertragsgrundlagen und Informationen
- § 3 Wohnen
- § 4 Grundleistungen
- § 5 Betreuung und Maßnahmen, Mitwirkung des Bewohners
- § 6 Veränderung des Hilfebedarfes, Anpassung der Leistungen, Wohnplatzwechsel
- § 7 Eigengeld
- § 8 Tierhaltung
- § 9 Beschwerde- und Qualitätsmanagement
- § 10 Haftung
- § 11 Datenschutz und Schweigepflicht
- § 12 Entgelt, Fälligkeit und Zahlung
- § 13 Entgelt bei Abwesenheit
- § 14 Entgelterhöhungen
- § 15 Beendigung des Vertragsverhältnisses
- § 16 Kündigung durch den Bewohner
- § 17 Kündigung durch die Einrichtung
- § 18 Nachweis von Leistungsersatz und Übernahme der Umzugskosten
- § 19 Patientenverfügung, besondere Regelungen für den Todesfall
- § 20 Räumung und Übergabe des Wohnraumes
- § 21 Sonstige Bestimmungen
- § 22 Vertragsaushändigung und Anlagen
- VI. ANHANG
- 1. Auszug aus dem alten Heimgesetz
- 2. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW)