Inhaltsverzeichnis

• BEGINN
• Vorwort
• Inhaltsübersicht
• Rahmenordnung für eine Mitarbeiter­vertretungsordnung (Rahmen-MAVO)
• Die Kommentierung der Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung
• Präambel
• I. Allgemeine Vorschriften
• § 1 Geltungsbereich
• § 1a Bildung von Mitarbeitervertretungen
• § 1b Gemeinsame Mitarbeitervertretung
• § 2 Dienstgeber
• § 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
• § 4 Mitarbeiterversammlung
• § 5 Mitarbeitervertretung
• II. Die Mitarbeiter­vertretung
• § 6 Voraussetzung für die Bildung der Mitarbeiter­vertretung – Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung
• § 7 Aktives Wahlrecht
• § 8 Passives Wahlrecht
• § 9 Vorbereitung der Wahl
• § 10 Dienstgeber – Vorbereitungen zur Bildung einer Mitarbeitervertretung
• § 11 Durchführung der Wahl
• § 11a Voraussetzungen
• § 11b Vorbereitung der Wahl
• § 11c Durchführung der Wahl
• § 12 Anfechtung der Wahl
• § 13 Amtszeit der Mitarbeitervertretung
• § 13a Weiterführung der Geschäfte
• § 13b Ersatzmitglied, Verhinderung des ordentlichen Mitglieds und ruhende Mitgliedschaft
• § 13c Erlöschen der Mitgliedschaft
• § 13d Übergangsmandat
• § 13e Restmandat
• § 14 Tätigkeit der Mitarbeitervertretung
• § 15 Rechtsstellung der Mitarbeitervertretung
• § 16 Schulung der Mitarbeitervertretung und des Wahlausschusses
• § 17 Kosten der Mitarbeitervertretung
• § 18 Schutz der Mitglieder der Mitarbeitervertretung
• § 19 Kündigungsschutz
• § 20 Schweigepflicht
• III. Die Mitarbeiter­versammlung
• § 21 Einberufung der Mitarbeiterversammlung
• § 22 Aufgaben und Verfahren der Mitarbeiterversammlung
• IIIa. ­Sonderregelungen für gemeinsame ­Mitarbeitervertretungen
• § 22a Sonderregelungen für gemeinsame Mitarbeitervertretungen nach § 1b
• IV. Besondere Formen der Vertretung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
• § 23 Sondervertretung
• § 24 Gesamtmitarbeitervertretung und erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung
• § 25 Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen
• V. Zusammenarbeit ­zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung
• § 26 Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung
• § 27 Information
• § 27a Information in wirtschaftlichen Angelegenheiten
• § 27b Wirtschaftsausschuss
• § 27c Einrichtungsspezifische Regelungen
• § 28 Formen der Beteiligung, Dienstvereinbarung
• § 28a Aufgaben und Beteiligung der Mitarbeiter­vertretung zum Schutz schwerbehinderter Menschen
• § 29 Anhörung und Mitberatung
• § 30 Anhörung und Mitberatung bei ordentlicher Kündigung
• § 30a Anhörung und Mitberatung bei Massenentlassungen
• § 31 Anhörung und Mitberatung bei außerordentlicher Kündigung
• § 32 Vorschlagsrecht
• § 33 Zustimmung
• § 34 Zustimmung bei Einstellung und Anstellung
• § 35 Zustimmung bei sonstigen persönlichen Angelegenheiten
• § 36 Zustimmung bei Angelegenheiten der Dienststelle
• § 37 Antragsrecht
• § 38 Dienstvereinbarungen
• § 39 Gemeinsame Sitzungen und Gespräche
• VI. Einigungsstelle
• § 40 Bildung der Einigungsstelle – Aufgaben
• § 41 Zusammensetzung – Besetzung
• § 42 Rechtsstellung der Mitglieder
• § 43 Berufungsvoraussetzungen
• § 44 Berufung der Mitglieder
• § 45 Zuständigkeit
• § 46 Verfahren
• § 47 Einigungsspruch
• VII. Sprecherinnen und Sprecher der Jugend­lichen und der Auszubildenden, Vertrauensperson der Schwerbehinderten, Vertrauensmann der Zivildienstleistenden
• § 48 Wahl und Anzahl der Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden
• § 49 Versammlung der Jugendlichen und Auszubildenden
• § 50 Amtszeit der Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden
• § 51 Mitwirkung der Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden
• § 52 Mitwirkung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
• VIII. Schulen, Hochschulen
• § 54 Schulen und Hochschulen
• IX. Schlussbestimmungen
• § 55 Zwingende Wirkung
• § 56 Inkrafttreten
• Materialien
• Muster 1 zu § 9 MAVO Wahlkalender für die Wahl der Mitarbeitervertretungen
• Muster 2 zu § 9 MAVO Bekanntgabe des Wahltermins bei Neuwahl im einheitlichen Wahlzeitraum sowie Bekanntgabe der Besetzung des Wahlausschusses
• Muster 3 zu § 9 MAVO Bekanntgabe des Wahltermins bei Neuwahl außerhalb des einheitlichen Wahlzeitraums in den Fällen von § 13 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 sowie Bekanntgabe der Besetzung des Wahlausschusses
• Muster 4 zu § 9 MAVO Listen der wahlberechtigten und der wählbaren Personen gemäß § 9 Abs. 4 S. 2 MAVO
• Muster 5 zu § 9 MAVO Bekanntgabe der Auslegung der Listen der wahlberechtigten und wählbaren Personen und Hinweis auf die Möglichkeit zur Einlegung eines Einspruchs gemäß § 9 Abs. 4 S. 3 u. 4 MAVO
• Muster 6 zu § 9 MAVO Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen gemäß § 9 Abs. 5 MAVO
• Muster 7 zu § 9 MAVO Wahlvorschlagsformular gemäß § 9 Abs. 5 S. 3 MAVO
• Muster 8 zu § 9 MAVO Bestätigung des Wahlbewerbers gemäß § 9 Abs. 7 MAVO
• Muster 9 zu § 9 MAVO Bekanntmachung der Kandidatenliste gemäß § 9 Abs. 8 MAVO Beschreibung der Durchführung der Wahl gemäß § 11 MAVO
• Muster 1 zu § 11 MAVO Stimmzettel
• Muster 2 zu § 11 MAVO (Briefwahl) Wahlschein
• Muster 3 zu § 11 MAVO Anschreiben für die Briefwahlunterlagen
• Muster 4 zu § 11 MAVO Protokoll des Ergebnisses der Wahl nach § 11 Abs. 5 und 6
• Muster 5 zu § 11 MAVO Aushang nach § 11 Abs. 7 S. 4
• Muster 1 zu § 11b MAVO (vereinfachtes Wahlverfahren) Einladung zur Wahlversammlung sowie Hinweis auf die Auslegung der Listen der wahlberechtigten und wählbaren Personen bei Neuwahl im einheitlichen Wahlzeitraum nach § 11b Abs. 1
• Muster 2 zu § 11b MAVO (vereinfachtes Wahlverfahren) Einladung zur Wahlversammlung sowie Hinweis auf die Auslegung der Listen der wahlberechtigten und wählbaren Personen bei Neuwahl außerhalb des einheitlichen Wahlzeitraums in den Fällen von § 13 Abs. 3
• Muster 1 zu § 11c MAVO (vereinfachtes Wahlverfahren) Vorlage für die Prüfung der Wählbarkeit der vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten
• Autorinnen und ­Autoren