NDV - Rechtsprechungsdienst 05/2022

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Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (Hg.), NDV - Rechtsprechungsdienst 05/2022 (29.03.2024), Lambertus Verlag, Freiburg, ISSN: 1430-5720, 2022 #5,

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Accesses

Beschreibung / Abstract

Im Rechtsprechungsdienst des Deutschen Vereins (NDV-RD) wird die einschlägige Rechtsprechung zum Sozialrecht, v.a. zum Sozial- und Jugendhilferecht, zum Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende, zum Pflegeversicherungsrecht und zum Unterhaltsrecht, veröffentlicht. Der NDV-RD hat einen Umfang von 24 Seiten und dient dazu, die Fachöffentlichkeit schnell und aktuell über bundesweit relevante Entscheidungen zu informieren.

Inhaltsverzeichnis

  • BEGINN
  • Europäischer Gerichtshof
  • Ausschluss wirtschaftlich nicht aktiver Staatsangehöriger anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate des Aufenthalts im Auf­nahmemitgliedstaat
  • Bundessozialgericht
  • Kostenersatz durch Erben
  • Zumutbarkeit des Einsatzes nachgezahlten Pflegegelds bei der Zahlung von Bestattungskosten
  • Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben
  • Zulässigkeit einer Befristung des Persönlichen Budgets
  • Landessozialgerichte
  • Auskunftsverlangen nach § 60 Abs 2 SGB†…II
  • Oberlandesgerichte
  • Neufestsetzung der Vergütung des Vormunds zum Zwecke der Rückforderung

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