Beschreibung / Abstract

Inhaltsverzeichnis

• BEGINN
• § 1 Einleitung
• § 2 Untersuchungsgegenstand und Gang der Untersuchung
• A Untersuchungsgegenstand
• I Regelungen über Fristen und Fristwahrung
• II Principles of European Insurance Contract Law (PEICL)
• 1 Regelungsansatz
• 2 Optionalität
• 3 Referenzrahmen
• B Gang der Untersuchung
• I Keine durch die Gesetzessystematik vorgegebene Analysestruktur
• II Fristenspezifische Untersuchungsmethode
• § 3 Rechtsrahmen der Regelungen über Fristen und Fristwahrung
• A Rechtsnatur des Versicherungsvertrags
• B Mehrjährige Verträge
• C Fristbegriff und Fristberechnung
• I Fristbegriff
• 1 Regelungen zur Verlängerung und Kündigung des Vertrags als Fristen im weiteren Sinne
• 2 Kein einheitliches Verständnis vom Begriff der Kündigungsfrist
• 3 Unterscheidung zwischen Fristen und Obliegenheiten
• II Fristberechnung
• 1 Mitternachtsregel des § 10 VVG
• 2 Fristhemmung bei fristgebundenen Handlungen des Versicherungsnehmers
• 3 Fristhemmung zugunsten des Versicherers
• D Ergebnisse
• § 4 Fristen und Fristwahrung im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss
• A Ausübung des Widerrufsrechts durch den Versicherungsnehmer
• I Vierzehn-/dreißigtägige Widerrufsfrist
• 1 Fristbeginn
• a) Zugang der erforderlichen Unterlagen
• aa) Versicherungsschein,Vertragsbestimmungen, AVB undInformationen nach § 7 I, II VVG
• bb) Widerrufsbelehrung
• cc) Zugang in Textform
• b) Zusätzliche Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
• c) Erneute Belehrung und Information in den Fällen der §§ 7a, 7d VVG
• d) Schwächen im Wortlaut des § 8 II VVG
• aa) Maßgeblichkeit des Vertragsabschlussmodells
• bb) Erforderlichkeit des Vertragsabschlusses
• cc) Eindeutiger Wortlaut in Art. 2:303 PEICL
• 2 Fristwahrung
• 3 Rechtsfolgen bei Fristablauf
• 4 Verhältnis zur Widerspruchsfrist nach § 5 I VVG
• a) Kein erneuter Beginn der Widerrufsfrist
• b) Kein späterer Beginn der Widerrufsfrist
• 5 Überlegungen de lege ferenda aufgrund eines sich wandelnden rechtlichen Umfelds
• a) Geltung der Verbraucherrechte-Richtlinie
• aa) Übermittlung eines Muster- Widerrufsformulars
• bb) Wegfall des Textformerfordernisses beim Fernabsatzvertrag
• b) Zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts
• II Frist zur Erfüllung der Erstattungspflicht des Versicherers
• III Ergebnisse
• B Widerspruchsfrist bei abweichendem Versicherungsschein
• I Monatsfrist
• 1 Hintergründe der Monatsfrist
• a) Entstehungsgeschichte
• b) Berücksichtigte Interessen
• 2 Der Monatszeitraum im Vergleich zur vierzehntägigen Widerrufsfrist des § 8 VVG
• II Fristbeginn
• 1 Zugang des Versicherungsscheins
• a) Abweichungen vom Antrag des Versicherungsnehmers oder von getroffenen Vereinbarungen
• b) Fristbeginn bei einem Vertragsschluss nach dem Invitatio-Modell
• c) Beginn der Widerspruchsfrist nach Art. 2:502 (1) PEICL
• 2 Verspäteter Zugang des Versicherungsscheins auf Grund verspäteter Annahme
• 3 Voraussetzungen des § 5 II VVG
• III Anforderungen an die Fristwahrung
• IV Rechtsfolgen bei Fristablauf: Das Versäumen der Widerspruchsfrist
• V Unverzüglicher Widerspruch in der laufenden Versicherung
• VI Ergebnisse
• § 5 Fristen und Fristwahrung im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung
• A Prämienzahlungspflicht des Versicherungsnehmers
• I Frist bis zur Fälligkeit der Einmal- oder Erstprämie
• 1 Keine Regelung der Erstprämienfälligkeit in den PEICL
• 2 Abkehr von der sofortigen Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie im VVG
• 3 Fristbeginn
• a) Wirksamer Versicherungsvertrag
• b) Zugang einer Prämienrechnung nach den PEICL
• c) Auswirkungen einer fehlenden oder fehlerhaften Widerrufsbelehrung
• 4 Fristwahrung
• a) Allgemeine Anforderungen
• aa) Rechtzeitigkeit der Prämienzahlung unter Berücksichtigung der Zahlungsverzugsrichtlinie
• bb) Unverzügliche Zahlung der Prämie
• b) Fristverlängerung auf einen Monat im Falle des Abweichens des Versicherungsscheins vom Antrag des Versicherungsnehmers
• 5 Rechtsfolgen bei Fristablauf
• a) Rücktrittsrecht und Leistungsfreiheit nach dem VVG
• b) Kündigungsrecht und Leistungsfreiheit nach den PEICL
• II Mindestfrist für Zahlungsverzug mit Folgeprämien
• 1 Hintergrund der Fristen
• a) Zweiwöchige Zahlungsfrist des Allgemeinen Teils
• b) Zweimonatige Zahlungsfrist bei durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen
• 2 Fristbeginn
• a) Zugang einer qualifizierten Mahnung
• b) Zusammenhang zwischen Beginn der Zahlungsfrist und Fälligkeit der Folgeprämie
• 3 Fristwahrung
• 4 Rechtsfolgen bei Fristablauf
• a) Rechtsfolgen nach § 38 VVG
• b) Rechtsfolgen in den PEICL
• III Suspensionszustand als Folge des Zahlungsverzugs
• IV Ergebnisse
• B Rechtzeitige Anzeige des Versicherungsfalles
• I Unverzügliche Anzeige des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer
• II Anzeige ohne unangemessene Verzögerung nach den PEICL
• III Gesetzliche Fristen für die Anzeige des Versicherungsfalles bzw von bestimmten Schadensereignissen
• 1 Für den Versicherungsnehmer geltende Frist in der Haftpflichtversicherung
• 2 Für den geschädigten Dritten geltende Frist in der Pflichtversicherung
• 3 Für den Versicherer geltende Frist in der Gebäudefeuerversicherung
• IV Rechtsfolgen einer verspäteten Anzeige
• 1 Vertraglich vereinbarte Rechtsfolgen
• 2 Kürzung des Direktanspruchs des geschädigten Dritten
• 3 Schadensersatz durch den Versicherer
• V Ergebnisse
• C Fälligkeit der Versicherungsleistung
• I Fälligkeit von Geldleistungen i. S. d. § 14 I VVG
• 1 Geldleistungen
• 2 Keine gesetzliche Frist für die Fälligkeit von Geldleistungen für alle Versicherungszweige
• 3 Keine Höchstfrist für die Erhebungstätigkeit des Versicherers
• II Frist bis zur Entstehung eines Anspruchs auf Abschlagszahlungen i. S. d. § 14 II VVG
• 1 Fristbeginn und Fristablauf
• 2 Hemmung des Fristablaufs
• 3 Rechtsfolgen bei Fristablauf
• a) Allgemeine Rechtsfolgen
• b) Verzinsung der Entschädigung in der Sachversicherung
• III Besondere Fristen für die Fälligkeit von Ansprüchen in der Haftpflichtversicherung
• 1 Fälligkeit des Freistellungsanspruchs im Falle eines Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleichs
• 2 Fälligkeit des Zahlungsanspruchs des Versicherungsnehmers im Falle der Anspruchsbefriedigung durch den Versicherungsnehmer
• 3 Fälligkeit des auf Ersatz von Kosten des Rechtsschutzes gerichteten Zahlungsanspruchs
• 4 Fälligkeit des Zahlungsanspruchs des Dritten
• a) Fälligkeit des Zahlungsanspruchs nach Abtretung des Freistellungsanspruchs
• b) Fälligkeit des Direktanspruchs in der Pflichtversicherung
• IV Besondere Fristen für die Fälligkeit von Ansprüchen in der Unfallversicherung (Verhältnis zu § 187 VVG)
• 1 Zusammenhang zwischen allgemeiner Fälligkeitsregel und Erklärungsfrist des Versicherers
• 2 Keine Frist bis zur Leistung eines angemessenen Vorschusses
• V Allgemeine Fälligkeitsregel in den PEICL
• VI Ergebnisse
• D Verjährung
• I Wegfall von Verjährungsfristen im Rahmen der Reform des VVG im Jahre 2008
• II Verjährungsregelungen in der Pflichtversicherung
• III Verjährung von Ansprüchen nach den PEICL
• IV Hemmung der Verjährung nach § 15 VVG
• 1 Erfasste Ansprüche
• a) Ansprüche außerhalb des Bereichs von § 14 I VVG
• b) Geldleistungen i. S. d. § 14 I VVG
• 2 Anwendbarkeit der allgemeinen Hemmungsregelungen des BGB neben § 15 VVG
• V Ergebnisse
• § 6 Fristen und Fristwahrung im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung
• A Vertragsbeendigung im Falle der Insolvenz des Versicherers
• B Dauer des kündigungsfesten Zeitraums und Verlängerung des Vertrags
• I Kündigungsmodell im Allgemeinen Teil des VVG
• II Laufzeitprinzip in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
• III Koexistenz der Modelle im praktischen Vertragsgeschehen
• IV Reduzierung des kündigungsfesten Zeitraums auf ein Jahr de lege ferenda
• 1 Vor- und Nachteile einer Reduzierung der Dauer des kündigungsfesten Zeitraums im Lichte des Schrifttums
• 2 Rechtspolitische Stellungnahme
• a) Würdigung der Vor- und Nachteile einer Reduzierung der Dauer des kündigungsfesten Zeitraums
• b) Veränderung der Marktverfassung
• aa) Geringe Bereitschaft zum Wechsel des Versicherers
• bb) Zunahme der Digitalisierung und des Onlinevertriebs
• cc) Stärkerer Wettbewerb infolge stärkeren Kostendrucks
• c) Veränderung des Rechtsrahmens
• aa) Weitere Vervollständigung des Binnenmarkts für Versicherungsverträge
• bb) Generelle Tendenzen im Hinblick auf die Regulierung der Versicherungsvermittlung
• d) Würdigung von Art. 2:601 (1) 1 PEICL
• e) Zusammenfassung
• V Begrenzung der Möglichkeit zur Vertragsverlängerung auf ein Jahr
• 1 Anwendungsbereich des § 11 I VVG
• a) Anwendbarkeit auf eine bedingte Vertragsverlängerung oder renewal
• b) Keine Anwendbarkeit auf Verträge ohne Verlängerungsklausel (sog. Verfallpolicen)
• 2 Im Voraus vereinbarte Verlängerung von mehr als einem Jahr
• 3 Nachträglich vereinbarte Verlängerung von mehr als einem Jahr
• 4 Automatische Vertragsverlängerung nach Art 2:602 PEICL
• VI Ergebnisse
• C Kündigungs- und Rechtsausübungsfristen
• I Fristberechnung
• 1. Anwendung der §§ 187 ff BGB
• 2 Anwendbarkeit des § 193 BGB auf die Kündigungserklärung
• 3 Anwendbarkeit des § 193 BGB auf die Vertragsbeendigung im Rahmen von Verlängerungsklauseln
• a) Übertragung der Rechtsprechung auf Versicherungsverträge
• b) Verhindern der Vertragsverlängerung nach den PEICL
• II Kündigungsfristen im Zusammenhang mit einer ordentlichen Kündigung
• 1 Hintergrund der einzelnen Fristen
• a) Historisch bedingte Frist zwischen einem und drei Monaten
• b) Fristlose ordentliche Kündigung
• 2 Kündigungsfrist bei auf unbestimmte Zeit geschlossenen Verträgen
• 3 Folgen einer verspätet ausgesprochenen Kündigung
• a) Zurückweisungspflicht des Versicherers
• b) Umdeutung in Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt
• 4 Abweichende Vorschriften betreffend die Kündigung eines Vertrags über vorläufige Deckung
• a) Regelungen im VVG
• b) Kündigung eines Vertrags über vorläufige Deckung nach den PEICL
• 5 Kündigungsfrist in den PEICL
• III Fristen im Zusammenhang mit einer außerordentlichen Kündigung
• 1 Kündigungsfristen
• a) Außerordentliche Kündigung mit Frist
• b) Außerordentliche fristlose Kündigung
• aa) Kündigung durch den Versicherer
• bb) Kündigung durch den Versicherungsnehmer
• c) Fristen für die außerordentliche Kündigung in den PEICL
• 2 Rechtsausübungsfristen
• a) Monatsfrist bei fristgebundener außerordentlicher Kündigung, Rücktritt des Versicherers und Bedingungsänderung
• aa) Anzeigepflichtverletzung
• bb) Gefahrerhöhung
• cc) Schuldhafte Verletzung von Obliegenheiten in der laufenden Versicherung
• b) Monatsfrist bei fristloser außerordentlicher Kündigung
• aa) Kündigungserklärungsfristen für den Versicherer
• bb) Kündigungserklärungsfristen für den Versicherungsnehmer
• c) Fünf- und zehnjährige Ausschlussfrist für die Rechte des Versicherers wegen Anzeigepflichtverletzung
• d) Rechtsausübungsfristen in den PEICL
• IV Ergebnisse
• § 7 Folgerungen aus der Gesamtschau der Regelungen
• A Gesetzessystematischer Befund
• I Fristarten
• 1 Ausschlussfristen
• 2 Fälligkeitsregelungen
• 3 Kündigungsfristen
• a) Harmonisierung im Rahmen der Reform des VVG im Jahre 2008
• b) Fristlose außerordentliche Kündigung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
• 4 Fristen im weiteren Sinne
• a) Begrenzung der Möglichkeit des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung auf ein Jahr
• b) Kein Wertungswiderspruch zwischen Verlängerungsmöglichkeit und Ausschluss der ordentlichen Kündigung
• II Tages-, Wochen- und Monatsfristen
• III Keine Vereinheitlichung einzelner Fristen de lege ferenda
• 1 Gleichlauf von Widerrufs- und Widerspruchsfrist und dem Eintritt der Erstprämienfälligkeit
• 2 Gleichlauf der Fälligkeit von Abschlagszahlungen und der Verzinsung der Entschädigung in der Sachversicherung
• 3 Vereinheitlichung gesetzlicher Fristen zur Anzeige des Versicherungsfalles
• B Begriff der Unverzüglichkeit
• I Unsichere Rechtslage im Hinblick auf die Fristwahrung
• II Verschuldenskomponente
• III Ohne unangemessene Verzögerung („without undue delay“) in den PEICL
• C Zeitlicher Rahmen für die Beschaffung von Anschlussdeckung
• I Positive Abgrenzung durch Kündigungsfristen
• II Negative Abgrenzung durch Rechtsausübungsfristen
• D Korrektur durch die Grundsätze von Treu und Glauben
• E Ergebnisse des Vergleichs mit den PEICL
• I Praktikable Ansätze
• II Unzureichende Gewichtung von Parteiinteressen
• F Ergebnisse
• § 8 Abschließende Betrachtung und Ergebnisse
• A Gesetzliches Umfeld der Regelungen über Fristen und Fristwahrung
• B Fristenregelungen im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss
• I Widerrufsfrist
• II Widerspruchsfrist
• C Fristenregelungen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung
• I Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie
• II Zahlungsfrist bei Folgeprämienverzug
• III Anzeige des Versicherungsfalles
• IV Fälligkeit der Versicherungsleistung
• V Verjährung
• D Fristenregelungen im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung
• I Dauer des kündigungsfesten Zeitraums und Verlängerung des Vertrags
• II Kündigungsfristen
• III Rechtsausübungsfristen
• E Folgerungen aus der Gesamtschau der Regelungen
• F Gesamtfazit
• Anlage 1: Auszug aus den PEICL
• Anlage 2: Auszug aus den PECL
• Literaturverzeichnis