Bundesverfassungsgericht kippt Wahlrechtsausschlüsse
Sibylle Blömer-Hausmanns
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Sibylle Blömer-Hausmanns, Bundesverfassungsgericht kippt Wahlrechtsausschlüsse (04.06.2023), Beltz Juventa, 69469 Weinheim, ISSN: 0943-8394, 2019 #3, S.174
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Beschreibung / Abstract
Ganz aktuell ist auch der Rechtsbeitrag von Sibylle Blömer-Hausmanns, der sich mit der Reform des Wahlrechtes in Deutschland befasst: Denn das Verfassungsgericht erklärte § 13,2 des Bundeswahlgesetzes, der Menschen vom Wahlrecht ausschließt, die eine Betreuung in allen ihren Angelegenheiten in Anspruch nehmen, mit Beschluss vom 29. Januar 2019 für mit dem Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes in Art. 3 für unvereinbar.