Unions- und völkerrechtliche Einflüsse auf das Streikrecht in Deutschland
Stefanie Lange-Korf
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Stefanie Lange-Korf, Unions- und völkerrechtliche Einflüsse auf das Streikrecht in Deutschland (2018), Logos Verlag, Berlin, ISBN: 9783832590734
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Beschreibung / Abstract
Der Arbeitskampf ist schon länger kein Phänomen mehr, dessen rechtlicher Zulässigkeitsrahmen ausschließlich durch die nationale Rechtsordnung bestimmt wird. Die vorliegende Arbeit geht der Frage nach, in welchem Rahmen das Streikrecht im Recht der Europäischen Union gewährleistet wird und inwieweit es sich vom Streikrecht in Deutschland unterscheidet. Dabei wird insbesondere auf die Verankerung des Streikrechts in der Grundrechtecharta und auf das Verhältnis des Streikrechts zu den wirtschaftlichen Grundfreiheiten des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingegangen. Auch die multilateralen Vertragswerke der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Sozialcharta garantieren ein Streikrecht. Die Arbeit untersucht, wie weit das Streikrecht durch diese beiden völkerrechtlichen Verträge des Europarates geschützt wird. Zudem werden die Unterschiede zum Streikrecht in Deutschland herausgearbeitet. Schließlich befasst sich die Arbeit mit der speziellen Problematik des Beamtenstreikverbots in Deutschland. Neben einer Einordnung der Rechtsprechung und des rechtswissenschaftlichen Schrifttums zum Beamtenstreik wird untersucht, inwieweit sich ein Beamtenstreikverbot aus dem Grundgesetz ergeben kann und welchen Einfluss völkerrechtliche Rechtsquellen auf dieses Streikverbot haben.
Beschreibung
Stefanie Lange-Korf studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bielefeld. Nach der zweiten juristischen Staatsprüfung war sie in der Rechtsanwaltssozietät CMS Hasche Sigle in Köln als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig. Anschließend arbeitete sie für Professor Dr. Matthias Kilian am Soldan Institut in Köln. Seit 2014 ist sie Rechtsanwältin und als Referentin und Syndikusanwältin im Justiziariat des Deutschlandradios, Körperschaft des öffentlichen Rechts, in Köln und Berlin tätig.
Inhaltsverzeichnis
- BEGINN
- § 1 Einleitung
- A. Problemaufriss
- B. Gliederung der Untersuchung
- § 2 Das Recht auf Arbeitskampf in Deutschland
- A. Die Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG
- B. Verbindlichkeit der Arbeitskampfrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
- C. Das Streikrecht unter Einfluss unionsrechtlicher und völkerrechtlicher Rechtsquellen
- § 3 Der Arbeitskampf im Recht der Europäischen Union
- A. Arbeitskämpfe mit Bezug zum Recht der Europäischen Union
- B. Ausgestaltung des Arbeitskampfrechts in der Europäischen Union
- C. Regelung des Arbeitskampfes über die wirtschaftlichen Grundfreiheiten
- D. Das Unionsgrundrecht auf Arbeitskampf gemäß Art. 28 GRC
- § 4 Maßgebliche Entscheidungen des EuGH zur Kollision von Grundfreiheiten und Unionsgrundrechten
- A. Fall Schmidberger – EuGH C-112/00
- B. Fall Omega – EuGH C-36/02
- C. Fall Viking – EuGH C-438/05
- D. Fall Laval – EuGH C-341/05
- E. Fall Kommission/Deutschland – EuGH C-271/08
- § 5 Vergleich der Arbeitskampfgarantien im Recht der EU und in Deutschland
- A. Resümee zur Anerkennung des Unionsgrundrechts auf Kollektivmaßnahmen
- B. Resümee zum persönlichen Schutzbereich des Art. 28 GRC und Vergleich mit Art. 9 Abs. 3 GG
- C. Resümee zum sachlichen Schutzbereich des Art. 28 GRC und Vergleich mit Art. 9 Abs. 3 GG
- D. Resümee zur Beschränkungsmöglichkeit des Art. 28 GRC
- § 6 Der Arbeitskampf im Recht des Europarates
- A. Einführung zu den völkerrechtlichen Verträgen des Europarates
- B. Das Streikrecht in der Europäischen Menschenrechtskonvention
- C. Das Streikrecht in der Europäischen Sozialcharta
- § 7 Völkerrechtliche Einwirkungen auf den Beamtenstreik in Deutschland
- A. Das Verbot des Beamtenstreiks in Deutschland
- B. Berufsbeamte als Berechtigte der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG
- C. Erstreckung der Arbeitskampffreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG auf Berufsbeamte
- D. Kein Ausschluss des Beamtenstreiks aufgrund des Verbotes politischer Arbeitskämpfe
- E. Beschränkung des Streikrechts für Berufsbeamte
- F. Zusammenfassung und Konsequenz für völkerrechtliche Streikgarantien
- Literaturverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis