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Menschenrechte und das Volk

zeitschrift für menschenrechte 2/2018

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Elisabeth Holzleithner(Hg.), Regina Kreide(Hg.), Arnd Pollmann(Hg.), Tessa Debus(Hg.), Michael Krennerich(Hg.), Menschenrechte und das Volk (15.12.2018), Wochenschau Verlag, Schwalbach am Taunus, ISBN: 97837344078192018 #2,

Beschreibung

„Menschenrechte und das Volk“ lautet der – zugegebenermaßen – reißerische Titel des vorliegenden Hefts. Anlass für die Themenwahl sind aktuelle politische Bemühungen von Autokraten und Rechtspopulisten, sich als Vertreter des „echten Volkswillens“ zu gerieren und im Namen des Volkes demokratische und menschenrechtliche Prinzipien außer Kraft zu setzen. Wenn die Demokratie aber mit der reinen Mehrheitsherrschaft gleichgesetzt und „das Volk“ als homogen verstanden wird, dann besteht die Gefahr, dass all jene, die nicht zur politischen Mehrheit gehören, auch nicht das „echte“ Volk repräsentieren oder gar dazu gehören. Nur dann, wenn in einer durch Vielfalt geprägten Gesellschaft demokratische Freiräume grund- und menschenrechtlich verbürgt sind, wird von vornherein der gesamte demos eingebunden, einschließlich der gesellschaftlichen und politischen Minderheiten, die es in der Demokratie zu achten und zu schützen gilt. Nur dann ist auch ein Wechsel von politischen Mehrheiten möglich. Auf den Sinnzusammenhang von Demokratie und Menschenrechten gehen eingangs gleich zwei philosophische Beiträge ein. Stefan Kirste erachtet Demokratie nicht nur als
ein objektives Staatsstrukturprinzip, sondern auch als ein subjektives Recht auf freie und gleiche Teilhabe an der politischen Selbstbestimmung. Bei seiner Begründung des „Menschenrechts auf Demokratie“ setzt der Rechtsphilosoph an der Menschenwürde an. In Abgrenzung zu Carl Schmitt und zu konservativen Positionen unternimmt Heiner
Bielefeldt anschließend eine Grundsatzreflektion zum Zusammenhang von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten und weist diese – im Horizont der Kant‘schen Aufklärung – als ein komplexes Sinnganzes aus.
Politisch daran anknüpfen kann der Appell von Ralf-Uwe Beck: „Mehr (direkte) Demokratie wagen in Zeiten desRechtspopulismus“. Der Theologe und Bürgerrechtler sieht in direktdemokratischen Verfahren keine Gefahr für die Demokratie, sondern eine Möglichkeit, Vertrauen in die Demokratie zurück zu gewinnen. Der Rechtswissenschaftler
Stefan Schlegel setzt sich anhand der Schweizer Volksinitiativen ebenfalls mit dem Verhältnis zwischen Demokratie und Menschenrechten auseinander und nimmt dabei die Friktionen zwischen neu geschaffenem Verfassungsrecht und den Grund- bzw. Menschenrechten in den Blick.
Um Integration als Recht, Pflicht oder Ermächtigung geht es in dem Beitrag von Andreas Funke. Der Rechtsprofessor legt die rechtlichen Bestimmungen sowohl für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Integration als auch für die politische Integration von Ausländer*innen dar und unterzieht das Bayerischen Integrationsgesetz einer kritischen Analyse. Der abschließende Beitrag im Schwerpunkteil behandelt die Geschichtspolitik der polnischen Regierung, der es daran gelegen ist, den Patriotismus im Lande zu stärken und die Deutungshoheit über die Nationalgeschichte zu gewinnen. Kenntnisreich stellt der Historiker Andreas Mix die verschiedenen geschichtspolitischen Initiativen in den Kontext des gewandelten Geschichtsbildes seit der Systemtransformation 1989/90. Bezüge zu dem Schwerpunktthema weisen auch die Forumsbeiträge und der Tour d`Horizon auf. Christian Tomuschat setzt sich mit dem „Recht auf die Heimat“ auseinander.
Verstanden als Bleiberecht am angestammten Wohnort, hat es dem Völkerrechtler zufolge einen festen Platz in der Architektur des Völkerrechts, selbst, wenn seine Durchsetzung zumeist an den vorherrschenden Machtkonstellationen scheitere. Im zweiten Forumsbeitrag legt Stefánia Kapronczay dar, inwiefern und warum in Ungarn
unter nationalistischen Vorzeichen die zivilgesellschaftlichen Freiräume zu schwinden drohen. Der Tour d`Horizon von Nadja Kutscher wiederum zeigt auf, wie im rechten Demografie-Diskurs rassistische und anti-feministische Narrative genutzt werden, um auf ein angebliches Aussterben des deutschen Volkes aufmerksam zu machen. Der Hintergrundteil enthält, wie üblich, zwei Beiträge außerhalb des Schwerpunktthemas. Rainer Huhle zeichnet die Entwicklung des modernen Menschenrechtsschutzes nach und setzt sich dabei mit dem publizistischen und wissenschaftlichen Trend auseinander, die Menschenrechte zu kritisieren und ihr geschichtliches Ende zu prophezeien. Der zweite Hintergrundbeitrag befasst sich mit dem Menschenrecht auf Bildung. Michael Krennerich zeigt auf, wie die menschenrechtliche Perspektive den Blick für Bildungsprobleme auch in Deutschland schärfen kann.

Beschreibung

Beschreibung

Ralf-Uwe Beck,
Dipl.-Theologe und Bürgerrechtler, engagierte sich zu DDR-Zeiten in der Umweltbewegung und war in den 1990er Jahren stellv. Bundesvorsitzender des BUND. Heute ist er Bundesvorstandssprecher von „Mehr Demokratie e.V.“

Heiner Bielefeldt
hat den Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik am Institut für Politische Wissenschaft der Universität Erlangen-Nürnberg inne. Von 2010 bis 2016 war er UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Andreas Funke
ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Erlangen-Nürnberg. Er forscht u.a. zu Grundlagen der Rechtswissenschaft und zum Migrationsrecht.

Rainer Huhle,
promovierter Politikwissenschaftler und Gründungsmitglied des Nürnberger Menschenrechtszentrums (NMRZ), ist stellvertretender Vorsitzender des UN-Ausschusses zum Schutz von Personen gegen das Verschwindenlassen.

Stefánia Kapronczay,
Juristin und Soziologin, ist seit 2013 geschäftsführende Direktorin der Hungarian Civil Liberties Union und seit 2014 stellvertretende Vorsitzende des International Network of Civil Liberties Organizations.

Stephan Kirste
ist Universitäts-Professor für Rechts- und Sozialphilosophie an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg und seit 2010 Vorsitzender der Deutschen Sektion der Internationalen Vereinigung für Rechts- und Sozialphilosophie (IVR).

Michael Krennerich,
habilitierter Politikwissenschaftler, lehrt Menschenrechte und Menschenrechtspolitik am Institut für Politische Wissenschaft der Universität Erlangen-Nürnberg. Seit 2007 ist er Vorsitzender des Nürnberger Menschenrechtszentrums (NMRZ).

Nadja Kutscher,
Politikwissenschaftlerin, ist Doktorandin am Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik der Universität Erlangen-Nürnberg sowie Mitglied im Nürnberger Menschenrechtszentrum (NMRZ).

Andreas Mix,
Historiker und Ausstellungskurator, ist Leiter der Abteilung Ausstellungen und NS-Dokumentation am MARCHIVUM in Mannheim; er publiziert zur Geschichte und Nachgeschichte des Nationalsozialismus sowie zu den deutsch-polnischen Beziehungen.

Stefan Schlegel
ist Senior Research Fellow in der Abteilung Ethik, Recht und Politik am Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften in Göttingen. Er hat in Zürich Rechtswissenschaften studiert und in Bern mit einer Arbeit zum Migrationsrecht promoviert.

Christian Tomuschat
ist emeritierter Professor für öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Humboldt-Universität zu Berlin sowie ehemaliges Mitglied des UN-Menschenrechtsausschusses und der UN-Völkerrechtskommission. Gegenwärtig ist er Präsident des Vergleichs- und Schiedsgerichtshofs innerhalb der OSZE.

Inhaltsverzeichnis

  • BEGINN
  • Editorial
  • Menschenrechte und das Volk
  • Stephan Kirste
  • Heiner Bielefeldt
  • Ralf-Uwe Beck
  • Stefan Schlegel
  • Andreas Funke
  • Andreas Mix
  • Stephan Kirste: Die Begründung der Demokratie aus den Menschenrechten
  • Heiner Bielefeldt: Demokratie versus Menschenrechte?
  • Ralf-Uwe Beck: Mehr (direkte) Demokratie wagen in Zeiten des Rechtspopulismus
  • Stefan Schlegel: Direkte Demokratie und Menschenrechte in der Schweiz
  • Andreas Funke: Integration: Recht, Pflicht, Ermächtigung?
  • Andreas Mix: Politik mit der Vergangenheit
  • Hintergrund
  • Rainer Huhle
  • Michael Krennerich
  • Rainer Huhle: Die Menschenrechte – konservativ oder subversiv?
  • Michael Krennerich: Das Menschenrecht auf Bildung –Handlungsbedarf auch in Deutschland
  • Forum
  • Christian Tomuschat
  • Stefánia Kapronczay
  • Christian Tomuschat: Das Recht auf die Heimat
  • Stefánia Kapronczay: Crackdown and opportunity: the legitimacy of participation in public life
  • Tour d’Horizon
  • Nadja Kutscher
  • Nadja Kutscher: „Politik des Bauches“: Demografie als rechtes Politikum
  • Buchbesprechungen
  • Cornelia Mügge (2017): Menschenrechte, Geschlecht, Religion. Das Problem der Universalität und der Fähigkeitenansatz von Martha Nussbaum, Bielefeld, transcript
  • Catherine Lu (2017): Justice and Reconciliation in World Politics
  • Elisabeth Barner-Gaedicke (2017): FRONTEX – Ohne Kontrolle zur europäischen Grenzschutztruppe? Demokratische Kontrolle der Agentur FRONTEX
  • Autorinnen und Autoren

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