Unvereinbarkeit der Beteiligung an Massenmedien und Staatsauftragnehmern
Spyridon Kremezis
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Spyridon Kremezis, Unvereinbarkeit der Beteiligung an Massenmedien und Staatsauftragnehmern (2017), Logos Verlag, Berlin, ISBN: 9783832592073
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Beschreibung / Abstract
Das Phänomen der Verflechtung von Staatsauftragnehmern und privaten Massenmedien und der Indienstnahme letzterer von ersteren, um sich durch publizistischen Druck an die Exekutive in der öffentlichen Auftragsvergabe besser zu plazieren, wurde vom griechischen Gesetzgeber durch eine Unvereinbarkeit der Beteiligung an Massenmedien und Staatsauftragnehmern angesprochen; die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen, bei denen eine solche Beteiligung vorlag, wurde untersagt. Die Frage der Vereinbarkeit dieses Verbots mit dem europarechtlichen Rahmen des Vergaberechts wird einerseits in die Thematik der sog. Sekundärzwecke eingegliedert. Im einschlägigen Urteil "Michaniki" (C-213/07) befand der EuGH, dass die Aufzählung der Ausschlussgründe in den Richtlinien zwar erschöpfend ist, aber weitere Ausschlussmaßnahmen zur Vorbeugung der Gefahr der Einwirkung der Massenmedien auf die öffentliche Auftragsvergabe erlaubt sind. Jedoch bezeichnete der EuGH die Regelung als unverhältnismäßig, wegen der unwiderlegbaren Vermutung des unlauteren Einflusses auf das Vergabeverfahren. Es fragt sich, ob die Unvereinbarkeit zwischen Massenmedien und Staatsauftragnehmern über den alternativen Weg des Medienrechts, d.h. als Ausschlussgrund bei der Vergabe von Rundfunklizenzen durchsetzbar wäre. Die Prüfung ergibt, dass eine derartige Regelung prinzipiell nicht zu beanstanden wäre, weil die Wahrung der Medienvielfalt eine gesetzliche Einschränkung der Medienfreiheit rechtfertigen kann. Auch hier wäre schliesslich die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ausschlaggebend; angesichts der Gefahr, die die Suggestivkraft der Massenmedien auch für das Demokratieprinzip bedeutet, dürfte diese Prüfung positiv ausfallen.
Inhaltsverzeichnis
- BEGINN
- 1 Einleitung
- 2 Rechtspolitische Problematik: die steigende Macht privater Konzerne gegenüber dem Staat
- 2.1 Postmoderner Staat und Privatinteressen
- 2.2 Die steigende Macht und Konzentration der privaten Massenmedien auf globaler Ebene
- 2.3 Massenmedien und Staatsauftragnehmer als Konzerne: weitere rechtspolitische Bedenken
- 2.4 Das Problem in Griechenland
- 3 Die griechischen Regelungen
- 3.1 Die erste Regelungsphase: Medienrecht
- 3.2 Der neue Art. 14 Abs. 9 der griechischen Verfassung (2001)
- 3.3 Die zweite Regelungsphase: Erweiterung auf das Vergaberecht
- 3.4 Anpassung der griechischen Regelung: das Gesetz 3414/2005
- 3.5 Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs
- 3.6 Die dritte Regelungsphase: Zuflucht zum Kartellrecht
- 3.7 Die vierte Regelungsphase: Zuflucht zur Willkür der Exekutive?
- 4 Vergaberechtlicher Aspekt: Prüfung des Verbotes der Teilnahme an Vergabeverfahren bei gleichzeitiger Beteiligung eines Bieters an Massenmedien
- 4.1 Einleitung
- 4.2 Geschichtliches
- 4.3 Die griechischen Regelungen als „Sekundärzwecke“ in der öffentlichen Auftragsvergabe
- 4.4 Die Primärrechtsebene
- 4.5 Ergebnis der vergaberechtlichen Prüfung
- 5 Medienrechtlicher Aspekt: Prüfung des Verbotes der Beteiligung von Staatsauftragnehmern an Massenmedienunternehmen
- 5.1 Einleitung
- 5.2 Die Rundfunkfreiheit als Grenze einer vielfaltsichernden Regelung
- 5.3 Die Pressefreiheit als Grenze einer vielfaltsichernden Regelung
- 6 Zusammenfassung und Stellungnahme