Beschreibung / Abstract

Beschreibung

Inhaltsverzeichnis

• BEGINN
• Gesamtinhaltsübersicht
• Vorwort
• Abkürzungen
• I. Einleitung
• 1. Begriffsklärung
• 2. Verhältnis von Restschuldbefreiung und Insolvenzverfahren
• 3. Juristische Personen/Gesellschaften
• 4. Entschuldungssystem durch die Insolvenzordnung
• II. Sondervorschriften des Verbraucherinsolvenzverfahren
• 1. Verhältnis des Verbraucherinsolvenzverfahrens zu den anderen Regelungen der Insolvenzordnung
• 2. Außergerichtliches Verfahren
• 3. Gerichtliches Schuldenbereinigungsplanverfahren
• III. Überblick über den Verfahrensablauf
• 1. Vorstufe außergerichtlicher Einigungsversuch
• 2. Eigen- und Fremdantrag
• 3. Verpflichtung zur Beantragung eines Insolvenzverfahrens
• 4. Unterhaltspflicht und Insolvenzantrag
• IV. Persönlicher Anwendungsbereich
• 1. Natürliche Personen ohne selbstständige Tätigkeit
• 2. Natürliche Personen mit selbstständiger Tätigkeit
• 3. Nebenberufliche Tätigkeiten
• 4. Ehemals Selbstständige (Anzahl der Gläubiger, Forderungen aus Arbeitsverhältnissen)
• 4.1 Vermögensverhältnisse
• 4.2 Anzahl der Gläubiger
• 4.3 Forderungen aus Arbeitsverhältnissen
• 5. Der „richtige“ Insolvenzantrag
• V. Besonderheit: Das außergerichtliche Einigungsverfahren
• 1. Ziel des außergerichtlichen Einigungsverfahrens
• 2. Ablauf des außergerichtlichen Einigungsverfahrens
• 2.1 Außergerichtliche Einigung
• 2.2 Fremdantrag vor einer außergerichtlichen Einigung
• 2.3 Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Fremdantrag
• 2.4 Nachgeholter Eigenantrag neben einem Fremdantrag
• 3. Vorbereitung des außergerichtlichen Einigungsverfahrens
• 3.1 Aufarbeitung der Vermögens- und Verschuldenssituation
• 3.2 Auskunftsanspruch gegen die Gläubiger
• 3.3 Unterstützung des Schuldners im außergerichtlichen Verfahren durch eine geeignete Person oder Stelle
• 3.4 Bescheinigungen ohne tatsächliche Beratung („isolierte Abschlussbescheinigungen“)
• 3.5 Software- und Internetangebote
• 3.6 Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare
• 3.7 Anerkannte Schuldnerberatungsstellen
• 3.8 Beratungshilfe
• 3.9 Rechtsschutzversicherungen
• 3.10 Anwaltskosten
• 3.11 Rückforderung von Beratungskosten
• 4. Erstellung eines Schuldenbereinigungsplans
• 5. Wirkung des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans
• 6. Inhalt des Schuldenbereinigungsplans
• 6.1 Frei vereinbarer Inhalt des Schuldenbereinigungsplans
• 6.2 Orientierungshilfe: Musterschuldenbereinigungsplan
• 6.3 Schuldenbereinigungsplan als Neuregelung für die Schulden
• 6.4 Leistungsfähigkeit des Schuldners
• 6.5 Kraftfahrzeugkosten
• 6.6 Keine schematischen Quoten für die Gläubiger
• 7. Grundtypen von Schuldenbereinigungsplänen
• 7.1 Überblick
• 7.2 Pläne mit Einmalzahlungen
• 7.3 Pläne mit festen Raten
• 7.4 Flexible Pläne
• 8. Laufzeit des Plans
• 9. Überwachung des Plans
• 10. Anpassungsklauseln
• 11. Pläne bei geringen Einkünften (Pfändungsfreigrenzen und Existenzsicherung)
• 11.1 Einkünfte unterhalb der Pfändungsfreigrenzen
• 11.2 Existenzsicherung nach SGB II und Null-Pläne
• 11.3 Sonstige Leistungsangebote mittelloser Schuldner
• 12. Wiederauflebensklauseln
• 13. Streitige Forderungen
• 14. Geldstrafen
• 15. Rückständige Steuern und Gebühren
• 16. Übersendung des Plans und der Unterlagen an die Gläubiger
• 17. Erklärungen der Gläubiger (Zustimmung, Schweigen, Stimmzettel)
• 17.1 Zustimmung der Gläubiger
• 17.2 Ablehnung durch Schweigen
• 17.3 Auslegung einer Gläubigerantwort
• 17.4 Stimmzettel
• 17.5 Stellungnahmen der Gläubiger unter Abänderung des Angebots
• 18. Zwangsvollstreckungen während der Planverhandlungen
• 19. Zustandekommen des Plans und die Wirkungen
• 20. Bestehende Sicherheiten für die Forderungen der Gläubiger
• 21. Scheitern des vereinbarten Plans
• 22. Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs
• 23. „Vergessene“ Gläubiger
• VI. Abschlussbescheinigung und Antrag auf Insolvenzeröffnung
• 1. Antrag des Schuldners
• 2. Form und Frist des Verbraucherinsolvenzantrags
• 2.1 Formular Verbraucherinsolvenzantrag
• 2.2 Frist für den Verbraucherinsolvenzantrag
• 3. Antrag auf Restschuldbefreiung
• 4. Abtretungserklärung
• 4.1 Funktion der Abtretungserklärung
• 4.2 Pfändbare Dienstbezüge
• 4.3 Eigengeld von Strafgefangenen
• 4.4 Sozialhilfe, Kindergeld, Sparzulagen
• 4.5 Steuererstattungen
• 4.6 Abfindungen
• 4.7 Vorgehende Abtretungen
• 4.8 Abtretungsverbote
• 4.9 Unterhalt
• 4.10 Erhöhung des Pfändungsfreibetrages
• 5. Vermögensübersicht
• 5.1 Übersicht gemäß Anlage 4 des amtlichen Vordrucks
• 5.2 Kleine Barbeträge
• 5.3 Wertangaben zu Versicherungen und Fahrzeugen
• 5.4 Grundeigentum
• 5.5 Gesellschafts- und Genossenschaftsanteile
• 5.6 Mietsicherheiten
• 6. Vermögensverzeichnis
• 7. Gläubiger- und Forderungsverzeichnis
• 8. Gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan
• 9. Unvollständige oder fehlende Unterlagen
• VII. Gerichtliches Schuldenbereinigungsplanverfahren
• 1. Besonderheit gegenüber dem Regelinsolvenzverfahren
• 2. Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens
• 3. Einstellung der Zwangsvollstreckung
• 4. Vermögensauskunft
• 5. Zustellung des Schuldenbereinigungsplans an die Gläubiger
• 5.1 Zustellung
• 5.2 Schweigen und Widerspruch der Gläubiger
• 5.3 Neuer Schuldenbereinigungsplan
• 6. Annahme des Schuldenbereinigungsplans
• 7. Ersetzung der Zustimmung widersprechender Gläubiger
• VIII. Fortsetzung des Verfahrens über den Eröffnungsantrag
• 1. Absehen von der Durchführung oder Erfolglosigkeit des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans
• 2. Voraussetzungen der Eröffnung
• 2.1 Zahlungsunfähigkeit
• 2.2 Drohende Zahlungsunfähigkeit
• 3. Kostendeckung und Abweisung mangels Masse
• 3.1 Grundsatz der Kostendeckung
• 3.2 Schuldnerverzeichnis
• 3.3 Löschung von Eintragungen im Schuldnerverzeichnis und im Vermögensverzeichnis
• 3.4 Auswertung von Schuldnerdaten durch Auskunfteien (SCHUFA, Creditreform etc.)
• 3.5 Internetbekanntmachungen
• 4. Zugang zum Verfahren für mittellose Schuldner durch Verfahrenskostenstundung
• 4.1 Hintergrund der Verfahrenskostenstundung
• 4.2 Wirkung der Stundung
• 4.3 Unterhaltsansprüche gegen Ehegatten
• 4.4 Wahl der Steuerklasse
• 4.5 Antrag auf Verfahrenskostenstundung
• 4.6 Ausschluss und Versagung der Verfahrenskostenstundung
• 4.7 Erwerbsobliegenheiten im Rahmen der Verfahrenskostenstundung
• 4.8 Entscheidung des Gerichts über den Stundungsantrag
• 4.9 Aufhebung der Verfahrenskostenstundung
• 4.10 Rückzahlung der gestundeten Kosten
• IX. Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens
• 1. Eröffnetes Verbraucherinsolvenzverfahren
• 1.1 Eröffnung des Verfahrens
• 1.2 Schriftliches Verfahren
• 1.3 Einzelvollstreckungen
• 1.4 Kontopfändungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• 1.5 Neugläubiger
• 1.6 Unterhaltsgläubiger
• 1.7 Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen
• 1.8 Geldstrafen und Geldbußen
• 2. Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners
• 2.1 Auskunftspflicht
• 2.2 Aktive Auskunftspflicht
• 2.3 Auskunftspflicht und berufliche Schweigepflichten
• 2.4 Mitwirkungspflichten
• 2.5 Mitarbeitspflichten
• 3. Vertretung des Schuldners durch geeignete Personen und Stellen
• 4. Zweitanträge während des eröffneten Verfahrens
• 5. Aufgaben des Insolvenzverwalters
• 5.1 Forderungsprüfung
• 5.2 Entscheidung über Verträge
• 5.3 Energielieferungsverträge
• 5.4 Wohnungsmietverträge
• 5.5 Mitgliedschaften in Wohnungsgenossenschaften
• 5.6 Steuererklärungen
• 5.7 Kraftfahrzeugsteuer
• 5.8 Aufsicht durch das Insolvenzgericht
• 5.9 Vergütung des Insolvenzverwalters
• 6. Insolvenzmasse
• 6.1 Vom Insolvenzbeschlag erfasste Insolvenzmasse
• 6.2 Erbschaften
• 6.3 Sonstiges Vermögen
• 6.4 Sachen mit Eigentumsvorbehalt und Aussonderung
• 6.5 Arbeitseinkommen
• 6.6 Berücksichtigung von Unterhaltsberechtigten mit eigenen Einkünften
• 6.7 Berücksichtigung faktischer Unterhaltsleistungen
• 6.8 Abtretung von Lohn- und Gehaltsansprüchen
• 6.9 Freigabe von Gegenständen
• 7. P-Konto in der Insolvenz
• 8. Gegenstände mit Sicherungsrechten
• 8.1 Allgemeines zu Sicherungsrechten
• 8.2 Absonderung und Aussonderung aufgrund von Sicherungsrechten – Grundsatz
• 8.3 Beispiel: Sicherungsübereignung, Sicherungsabtretung
• 8.4 Beispiel: Pfandrechte
• 9. Unterbrechung anhängiger Rechtsstreitigkeiten
• 10. Anfechtungsrecht im Verbraucherinsolvenzverfahren
• 10.1 Überblick
• 10.2 Vorsatzanfechtung
• 10.3 Anfechtungen bei Vollstreckungen, inkongruente Deckungen
• 10.4 Unentgeltliche Leistungen und Schenkungen
• 10.5 Bargeschäfte
• 11. Forderungsanmeldung
• 11.1 Insolvenzgläubiger
• 11.2 Insolvenzgläubiger mit Sicherungsrechten
• 11.3 Nicht anmeldefähige Forderungen
• 11.4 Unterlagen für die Anmeldung
• 11.5 Anmeldefrist
• 11.6 Nachrangige Forderungen
• 11.7 Verjährungshemmung bei Anmeldung
• 12. Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen und gleichgestellte privilegierte Forderungen
• 12.2 Verbindlichkeiten aus Steuerschuldverhältnissen und Geldstrafen
• 12.3 Nicht gewährter Unterhalt
• 12.4 Anmeldung ausgenommener Forderungen
• 13. Masseverbindlichkeiten
• 14. Forderungsprüfung und Eintragung in die Insolvenztabelle
• 15. Aufrechnung im Verbraucherinsolvenzverfahren
• 16. Insolvenzplan im Verbraucherinsolvenzverfahren
• 16.1 Überblick
• 16.2 Vorlage des Insolvenzplans
• 16.3 Aufbau des Insolvenzplans
• 16.4 Vorlage des Insolvenzplans an das Gericht
• 16.5 Erörterungs- und Abstimmungstermin
• 16.6 Bestätigung des Plans und Aufhebung des Verfahrens
• 17. Einstellung des eröffneten Insolvenzverfahrens
• 18. Verteilungsverfahren und Aufhebung des Verfahrens
• X. Restschuldbefreiung
• 1. Grundlagen der Restschuldbefreiung
• 2. Redlichkeitsprüfung
• 3. Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung
• 4. Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Restschuldbefreiungsantrag
• 5. Fremdantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Restschuldbefreiungsantrag
• 6. Weitere Erklärungen zum Restschuldbefreiungsantrag
• 7. Eingangsentscheidung, § 287a InsO
• 7.1 Struktur zur Eingangsentscheidung
• 7.2 Sperrfristfälle
• 7.3 Alte Sperrfristfälle
• 7.4 Verfahrenskostenstundung bei offenkundigen Versagungsgründen
• 7.5 Gerichtliche Entscheidung
• XI. Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 InsO
• 1. Grundlagen für die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 InsO
• 2. Versagung wegen Straftaten, § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO
• 3. Versagung wegen unzutreffender Angaben, § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO
• 3.1 Unzutreffende Angaben
• 3.2 Falsche Angaben zur Krediterlangung
• 3.3 Falsche Angaben zur Vermeidung von öffentlichen Leistungspflichten
• 3.4 Falsche Angaben zwecks Leistungsbezugs
• 3.5 Art und Weise der Angaben, Pflicht zur Berichtigung von Angaben
• 3.6 Verschulden
• 4. Gläubigerbenachteiligung und unangemessenes Wirtschaften, § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO
• 4.2 Unangemessenes Wirtschaften
• 4.3 Vermögensverschwendung
• 4.4 Verzögerung des Insolvenzverfahrens
• 4.5 Benachteiligung der Gläubiger
• 4.6 Verschulden
• 5. Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO
• 6. Unvollständige oder unrichtige Angaben in den Verzeichnissen und zu Sperrfristen, § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO
• 7. Verletzung der Erwerbsobliegenheit im Insolvenzverfahren, § 290 Abs. 1 Nr. 7 InsO i. V. m. § 287b InsO
• 8. Grundsatz der Gläubigerautonomie im Versagungsverfahren
• 9. Anforderungen an einen Versagungsantrag
• 9.1 Antragsberechtigung
• 9.2 Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes
• 9.3 Antragszeitpunkt
• 9.4 Gerichtliche Entscheidung
• 10. Übergang in die Wohlverhaltensperiode
• 11. Restschuldbefreiung bei Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Masselosigkeit oder Masseunzulänglichkeit
• XII. Wohlverhaltensperiode
• 1. Begriff der Wohlverhaltensperiode
• 2. Aufgaben des Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode
• 2.1 Bestellung des Treuhänders
• 2.2 Einziehung und Verteilung der pfändbaren Bezüge
• 2.3 Überwachung des Schuldners
• 2.4 Vergütung
• 3. Gläubigergleichbehandlungsgebot in der Wohlverhaltensperiode, § 294 InsO
• 4. Obliegenheiten des Schuldners nach § 295 Abs. 1 InsO
• 4.1 Obliegenheiten
• 4.2 Erwerbsobliegenheit im insolvenzrechtlichen Sinn, § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO
• 4.3 Grenzen der Zumutbarkeit aus verfassungsrechtlichen Gründen
• 4.4 Grenzen der Zumutbarkeit aus allgemeinen Rechtsvorschriften
• 4.5 Grenzen der Zumutbarkeit aus persönlichen Gründen
• 4.6 Aus- und Fortbildungen, Tätigkeiten mit geringem Einkommen
• 4.7 Einschränkungen aufgrund Alters oder Krankheit
• 4.8 Maßstab Qualifikation und Vorbildung
• 4.9 Beschäftigungen in Familienbetrieben
• 4.10 Vollzeitbeschäftigungsgebot
• 4.11 Steuerklassenwahl
• 4.12 Obliegenheit bei Arbeitsplatzverlust
• 4.13 Anforderung an Bemühungen um eine Beschäftigung
• 5. Herauszugebender Vermögenserwerb, § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO
• 5.1 Herausgabepflichtiges Vermögen
• 5.2 Inhalt der Herausgabepflicht
• 5.3 Ausschlagung einer Erbschaft
• 6. Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO
• 7. Zahlungen an den Treuhänder und Verbot zur Verschaffung von Sondervorteilen, § 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO
• 8. Obliegenheiten bei selbstständiger Tätigkeit nach § 295 Abs. 2 InsO
• 8.1 Selbstständige Abführungspflicht
• 8.2 Vergleichsmaßstab „angemessenes Dienstverhältnis“
• 8.3 Zeitrahmen für die Abführung der Beträge
• 8.4 Nichterreichbarkeit der geschuldeten Beträge
• 9. Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung in der Wohlverhaltensperiode, § 296 InsO
• 9.2 Antragsberechtigte Gläubiger
• 9.3 Zulässigkeitsvoraussetzungen für Anträge
• 9.4 Entzug der Verfahrenskostenstundung wegen Obliegenheitsverletzungen
• 9.5 Frist für den Versagungsantrag
• 9.6 Beeinträchtigung der Befriedigung der Gläubiger
• 9.7 Verschulden
• 10. Versagungsgrund Verletzung der Verfahrensobliegenheiten
• 11. Entscheidung über die Versagung
• 12. Versagung wegen Insolvenzstraftaten, § 297 InsO
• 13. Nachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe, § 297a InsO
• 14. Versagung wegen Nichtdeckung der Mindestvergütung des Treuhänders, § 298 InsO
• 15. Erteilung der Restschuldbefreiung, flexibles System
• 15.1 Überblick
• 15.2 Sofortige Erteilung der Restschuldbefreiung, § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO
• 15.3 Erteilung der Restschuldbefreiung nach 3 Jahren, § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO
• 15.4 Erteilung der Restschuldbefreiung nach 5 Jahren, § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 InsO
• 15.5 Erteilung der Restschuldbefreiung nach 6 Jahren, § 300 Abs. 1 Satz 1 InsO
• 16. Asymmetrische Verfahren, § 300a InsO
• XIII. Wirkung der Restschuldbefreiung
• 1. Keine Durchsetzbarkeit der Forderungen
• 2. Wirkungen für Sicherheiten
• 3. Wirkung gegenüber allen Insolvenzgläubigern
• 4. Wirkung für Unterhaltsschulden
• 5. Von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen
• 6. Widerruf der Restschuldbefreiung, § 303 InsO
• XIV. Arbeitshilfen
• Arbeitshilfen 1 bis 17
• XV. Literaturverzeichnis
• XVI. Stichwortverzeichnis