Verbot der NPD oder Mit Nationaldemokraten leben?

Die Positionen

Produktinformationen

Herausgeber: Horst Meier und Claus Leggewie
ISBN: 9783518755228
Verlag: Suhrkamp Verlag
Erscheinungstermin: 2002-04-29
Erscheinungsjahr (elektronische Fassung): 2002
Auflage: 1. Auflage
Seiten: 203
Paket: Themenpaket Soziologie & Systemtheorie [1429]

P-ISBN: 9783518122600

Diese Publikation zitieren

Horst Meier (Hg.), Claus Leggewie (Hg.), Verbot der NPD oder Mit Nationaldemokraten leben? (2002), Suhrkamp Verlag, Berlin, ISBN: 9783518755228

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Beschreibung / Abstract

Im Frühjahr 2002 wird das Bundesverfassungsgericht die Anträge von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag prüfen, ob ein Verbot der NPD geboten ist. Muß man mit Nationaldemokraten leben, muß man sich NPD-Aufzüge gefallen lassen, soll die antisemitische Hetze eines Horst Mahler im Internet geduldet werden?
Der Band enthält abwägende und kritische Beiträge von prominenten Verfassungsrechtlern, Historikern und Sozialwissenschaftlern zu dieser Frage, die in pointierten Beiträgen einer breiteren, interessierten öffentlichkeit zur Diskussion vorgelegt wird.
Es überwiegen bei den Autoren die Zweifel, ob der Verbotsantrag das geeignete Mittel im »Kampf gegen rechts« ist bei einer Kleinstpartei, die weit davon entfernt ist, eine echte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darzustellen. Weitere Beiträge begründen, warum eine andere Lage eingetreten ist, in welcher ein Verbot vielleicht doch gerechtfertigt sei.

Beschreibung

<p>Claus Leggewie, geboren 1950, ist Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts in Essen und Mitherausgeber der <em>Blätter für deutsche und internationale Politik</em>.</p>


<p>Claus Leggewie, geboren 1950, ist Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts in Essen und Mitherausgeber der <em>Blätter für deutsche und internationale Politik</em>.</p>


Dieter Grimm ist Professor f&uuml;r &Ouml;ffentliches Recht an der Humboldt-Universit&auml;t zu Berlin sowie Permanent Fellow und ehemaliger Rektor des Wissenschaftskollegs zu Berlin. Von 1987 bis 1999 war er Richter des Bundesverfassungsgerichts. Im Suhrkamp Verlag sind u. a. erschienen: <em>Deutsche Verfassungsgeschichte 1776-1866</em> (es 1271),<em> Die Zukunft der Verfassung</em> (stw 968) und <em>Die Zukunft der Verfassung II. Auswirkungen von Europ&auml;isierung und Globalisierung</em> (stw 2027).

Inhaltsverzeichnis

  • [Cover]
  • [Informationen zum Buch und Autor]
  • [Titel]
  • [Impressum]
  • Inhalt
  • Claus Leggewie und Horst Meier: Das NPD-Verbot in der Diskussion
  • Horst Meier: "Ob eine konkrete Gefahr besteht, ist belanglos". Kritik der Verbotsanträge gegen die NPD
  • 1. Normative Weichenstellungen
  • 2. Ist die NPD gefährlich?
  • 3. Gefahrenabwehr statt ideologischer Verfassungsschutz
  • Armin Pfahl-Traughber: Die NPD in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre. Ideologie, Strategie und Organisation
  • 1. Die organisatorische Entwicklung
  • 2. Ideologische Veränderungen
  • 3. Strategische Entwicklungen
  • 4. Bilanzierende Einschätzung des Wandlungsprozesses
  • Christoph Seils: Selbstläufer symbolischer Politik. Wie ein Verbot der NPD auf die politische Agenda kam
  • Ingo von Münch: Ist das Bundesverfassungsgericht für "Signale" zuständig?
  • Heiner Busch: Der Beitrag des Verfassungsschutzes zum NPD-Verbotsantrag
  • Parteienverbot – eine Frage der Ideologie
  • Straftaten und Ermittlungsverfahren
  • Wozu V-Leute?
  • Martin Morlok: Schutz der Verfassung durch Parteiverbot?
  • I. Zur Verfassungstheorie des Parteiverbotes
  • II. Zur Dogmatik des Parteiverbotes und dessen Verfahren
  • III. Ausblick
  • Ralf Dreier: Verfassung und "streitbare" Ideologie
  • Kathrin Groh: Reanimation der "wehrhaften" Demokratie?
  • "Bonn ist nicht Weimar"
  • Ist Berlin Bonn?
  • Rudolf Wassermann: Revitalisierung eines totgesagten Verfassungsprinzips
  • Ulrich K. Preuß: Die empfindsame Demokratie
  • Karl-Heinz Ladeur: Die Rechten und das Recht – eine Warnung vor der Zivilgesellschaft
  • Wolf-Dieter Narr: Weshalb ich als radikaler NPD-Gegner fast ebenso radikal gegen ein Verbot derselben votiere
  • 1. Der demokratietheoretische und der demokratiepraktische Grund
  • 2. Das analytische Gegenargument (1)
  • 3. Das analytische Gegenargument (2)
  • 4. Die Mißbrauchsgefahr
  • 5. "Demokratie ist eine Sache des guten Gedächtnisses"
  • 6. Denken und Handeln in Verboten ist falsche Politik
  • 7. Verbot, das Gegenteil demokratischer Politik
  • 8. Der Verbotsantrag ist ein Mißbrauch des Verfassungsgerichts
  • Annelie Buntenbach und Bernhard Wagner: Warum wir trotzdem für ein Verbot der NPD sind
  • Steuerbegünstigter Nationalsozialismus
  • Verbot schafft keine neuen Märtyrer
  • Meinung oder Verbrechen?
  • Die Verbotsdebatte
  • Dieter Grimm: Über den Umgang mit Parteiverboten
  • Hans Mommsen: Die stumpfe Waffe. Parteiverbote in der Weimarer Republik
  • Karl Dietrich Bracher: Pflicht zur Gegenwehr. Ein Verbot der NPD tut not
  • Ernst Benda: Augen auf und durch
  • Volker Neumann: Feinderklärung gegen rechts? Versammlungsrecht zwischen Rechtsgüterschutz und Gesinnungssanktion
  • 1. "Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit"
  • 2. Feindschaft als Kriterium des Politischen
  • 3. Die abgeschwächte Form der Feinderklärung
  • 4. Verbote, Schikanen, Boykotte
  • 5. Versammlungsverbote gegen rechts
  • 6. Münster contra Karlsruhe
  • 7. Schluß und Ausblick
  • Claus Leggewie: Nationalpopulisten auf dem Vormarsch oder: Der wirkliche Druck von rechts
  • Anhang
  • 1. Artikel 21 des Grundgesetzes von 1949
  • 2. SRP-Verbotsurteil des Ersten Senats vom 23. Oktober 1952 (BverfGE 2, 1-79) – Leitsätze
  • 3. KPD-Verbotsurteil des Ersten Senats vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85-393) – Leitsätze
  • 4. "Ich hätte den KPD-Verbotsantrag abgelehnt". Interview von Julia Albrecht mit Jutta Limbach, Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts (tageszeitung vom 19.8.1996)
  • 5. Verbotsanträge gegen die NPD
  • 6. Verteidigung der NPD
  • 7. Beschluß des Zweiten Senats vom 1. Oktober 2001
  • 8. Verfahrensvorschriften aus dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
  • 9. Wahlergebnisse von NPD, REP und DVU bei Bundestags- und Landtagswahlen seit 1998
  • 10. Statistik der Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund
  • 11. Beschluß des Zweiten Senats vom 22. Januar 2002
  • Die Autorinnen und Autoren
  • Nachweise

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