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NDV - Rechtsprechungsdienst 06/2017

Beschreibung

Im Rechtsprechungsdienst des Deutschen Vereins (NDV-RD) wird die einschlägige Rechtsprechung zum Sozialrecht, v.a. zum Sozial- und Jugendhilferecht, zum Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende, zum Pflegeversicherungsrecht und zum Unterhaltsrecht, veröffentlicht. Der NDV-RD hat einen Umfang von 24 Seiten und dient dazu, die Fachöffentlichkeit schnell und aktuell über bundesweit relevante Entscheidungen zu informieren.

Inhaltsverzeichnis

  • Rechtsprechungsdienst Nr. 6/2017
  • Bundessozialgericht
  • Individuelle Schätzung der häuslichen Ersparnis unter Begrenzung auf den Rechenposten des in der Einrichtung erbrachten Lebensunterhalts (BSG, Urteil vom 20. April 2016, B 8 SO 25/14 R)
  • Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch einen Eingliederungsverwaltungsakt (BSG, Urteil vom 23. Juni 2016, B 14 AS 42/15 R)
  • Keine Vergleichbarkeit von Leistungen der russischen Rentenversicherung mit privilegierten inländischen Einkommen (BSG, Urteil vom 30. Juni 2016, B 8 SO 3/15 R)
  • Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe im Sinne von § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII (BSG, Urteil vom 30. Juni 2016, B 8 SO6/15 R)
  • Ablehnung der Überprüfung bzw. Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides für die Vergangenheit wegen Versäumung der auf ein Jahr verkürzten Ausschlussfrist (BSG, Urteil vom 23. Februar 2017, B 4 AS 57/15 R)
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Zum Verhältnis von § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX und § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sowie zum kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatz (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2017, 5 C 3.16)

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