Die Indienstnahme privater Netzbetreiber bei der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland
Tim Greenawalt
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Tim Greenawalt, Die Indienstnahme privater Netzbetreiber bei der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland (2009), Logos Verlag, Berlin, ISBN: 9783832598303
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Beschreibung / Abstract
Der Staat greift heutzutage in vielfältiger Weise auf die Ressourcen seiner Bürger zurück. Während in der öffentlichen Diskussion die Steuern das alles beherrschende Thema sind, gibt es in Wirklichkeit eine Vielzahl von einzelnen Maßnahmen, den Privaten in die Erfüllung öffentlicher oder staatlicher Aufgaben einzubeziehen. Eine von ihnen ist die Indienstnahme, bei der der Bürger aufgrund besonderer Sachkompetenz bei der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben mitwirkt, ohne jedoch seinen Status als Privatrechtssubjekt aufzugeben.
Ein aktuellen Beispiel für eine Indienstnahme Privater findet sich in der Mitwirkung der Netzbetreiber bei der Telekommunikationsüberwachung. Die Unternehmen sind in mehrfacher Hinsicht gesetzlich verpflichtet, staatliche Maßnahmen der Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu unterstützen: Durch die Vorratsdatenspeicherung, die Überwachung der Telekommunikation und Auskunft über Verbindungsdaten im Einzelfall, vor allem aber durch die Installation und Bereithaltung von Überwachungsvorrichtungen. Für diese Aufgaben enthalten die Netzbetreiber nur eine marginale Entschädigung.
Die Arbeit untersucht die einfachgesetzliche Reichweite der Pflichten der Netzbetreiber sowie die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Indienstnahme und grenzt sie von anderen Instituten wie der Beleihung ab. Daraus werden die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mitwirkung der Netzbetreiber an der Überwachung entwickelt. Die Untersuchung behandelt dabei die Aufgabenerfüllung und die Kostenerstattung jeweils voneinander getrennt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Indienstnahme stets auch mit einer an den tatsächlich entstehenden Kosten orientierten Entschädigung verbunden sein muss. Die weitgehend entschädigungslose Mitwirkung der Netzbetreiber ist daher in ihrer gegenwärtigen Form verfassungswidrig.
Ein aktuellen Beispiel für eine Indienstnahme Privater findet sich in der Mitwirkung der Netzbetreiber bei der Telekommunikationsüberwachung. Die Unternehmen sind in mehrfacher Hinsicht gesetzlich verpflichtet, staatliche Maßnahmen der Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu unterstützen: Durch die Vorratsdatenspeicherung, die Überwachung der Telekommunikation und Auskunft über Verbindungsdaten im Einzelfall, vor allem aber durch die Installation und Bereithaltung von Überwachungsvorrichtungen. Für diese Aufgaben enthalten die Netzbetreiber nur eine marginale Entschädigung.
Die Arbeit untersucht die einfachgesetzliche Reichweite der Pflichten der Netzbetreiber sowie die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Indienstnahme und grenzt sie von anderen Instituten wie der Beleihung ab. Daraus werden die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mitwirkung der Netzbetreiber an der Überwachung entwickelt. Die Untersuchung behandelt dabei die Aufgabenerfüllung und die Kostenerstattung jeweils voneinander getrennt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Indienstnahme stets auch mit einer an den tatsächlich entstehenden Kosten orientierten Entschädigung verbunden sein muss. Die weitgehend entschädigungslose Mitwirkung der Netzbetreiber ist daher in ihrer gegenwärtigen Form verfassungswidrig.
Inhaltsverzeichnis
- BEGINN
- 1 DAS SYSTEM DER STAATLICHEN BEFUGNISSE ZUR ÜBERWACHUNG UND AUFZEICHNUNG DER TELEKOMMUNIKATION
- A DIE ÜBERWACHUNG DURCH DIE STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN
- B DIE ÜBERWACHUNG DURCH DAS ZOLLKRIMINALAMT
- C DIE ÜBERWACHUNG DURCH DIE NACHRICHTENDIENSTE DES BUNDES UND DER LÄNDER
- D DIE ÜBERWACHUNG DURCH DIE LANDESPOLIZEIBEHÖRDEN
- E EXKURS: DIE ERMITTLUNG DES STANDORTS EINES MOBILTELEFONS MIT HILFE DES IMSI-CATCHERS
- 2 DIE TECHNISCHE UMSETZUNG VON MAßNAHMEN DER TELEKOMMUNIKATIONSÜBERWACHUNG
- A DIE ERMÖGLICHUNG DER ÜBERWACHUNG UND AUFZEICHNUNG DURCH DIE TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTEANBIETER
- B ERHEBUNG VON VERKEHRSDATEN DURCH DIE STRAFVERFOLGUNGSBEHÖRDEN UND GEHEIMDIENSTE
- C AUSKÜNFTE ÜBER BESTANDSDATEN DES ANSCHLUSSINHABERS
- D DIE VORHALTUNG VON ÜBERWACHUNGSEINRICHTUNGEN DURCH DIE BETREIBER VON TELEKOMMUNIKATIONSNETZEN UND SONSTIGEN TELEKOMMUNIKATIONSANLAGEN
- 3 DAS VERWALTUNGSRECHTLICHE INSTITUT DER INDIENSTNAHME
- A DER TATBESTAND DER INDIENSTNAHME
- B ANFORDERUNGEN AN EINE VERFASSUNGSGEMÄßE AUSGESTALTUNG DER INDIENSTNAHME PRIVATER
- 4 DIE TECHNISCHE UMSETZUNG VON ÜBERWACHUNGSMAßNAMEN ALS VERFASSUNGSWIDRIGE INDIENSTNAHME PRIVATER
- A DIE VERPFLICHTUNG ZUR MITWIRKUNG AN DER TELEKOMMUNIKATIONSÜBERWACHUNG ALS INDIENSTNAHME PRIVATER
- B VEREINBARKEIT DER AUFGABENÜBERTRAGUNG MIT DEN GRUNDRECHTEN DER NETZBETREIBER
- C ABWÄLZUNG DER KOSTEN ALS VERFASSUNGSWIDRIGE SONDERABGABE UND VERSTOß GEGEN DIE GRUNDRECHTE DER NETZBETREIBER