Tatbestandsmäßigkeitsgrundsatz und Verwaltungsermessen im Steuerrecht
Peter Merz
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Peter Merz, Tatbestandsmäßigkeitsgrundsatz und Verwaltungsermessen im Steuerrecht (2009), Logos Verlag, Berlin, ISBN: 9783832597306
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Beschreibung / Abstract
In der vorliegenden Arbeit grenzt der Verfasser den Grundsatz der Gesetzesbestimmtheit im Bereich des allgemeinen -- nicht-steuerlichen -- Eingriffsrechts vom Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung ab. Dieser stelle insofern besondere Anforderungen an die Bestimmtheit -- sowohl belastender als auch entlastender -- materieller Steuernormen, als den Finanzbehörden in der Regel kein Ermessen eingeräumt werden dürfe. Dies führe dazu, dass die als " Kann-Vorschrift" formulierte Regelung des § 163 Satz 1, 1. Alt. AO über die Niedrigerfestsetzung aus Billigkeitsgründen teleologisch dahingehend zu reduzieren sei, dass es sich nicht um eine Ermessensnorm, sondern um eine gebundene Vorschrift mit der Folge vollständiger gerichtlicher Überprüfbarkeit des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen und der daraus zu ziehenden Rechtsfolge handle. Aus dem Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung folge weiterhin, dass Regelungen über eine Abstufung der Prüfungsbedürftigkeit anhand der Größe der Betriebe nicht wie derzeit in der Betriebsprüfungsordnung (BpO) als einer -- bloßen -- Verwaltungsregelung, sondern nur mittels formellen Gesetzes erfolgen dürften.
Inhaltsverzeichnis
- BEGINN
- Erstes Kapitel: Der Grundsatz der Gesetzesbestimmtheit
- Abschnitt 1: Formen und Ursachen gesetzlicher Unbestimmtheit
- Abschnitt 2: Der allgemeine verwaltungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz
- Zweites Kapitel: Das Ermessen
- Abschnitt 1: Erscheinungsformen des Ermessens (Verwaltungsermessen/richterliches Ermessen/gesetzgeberisches Ermessen)
- Abschnitt 2: Das Verwaltungsermessen
- Drittes Kapitel: Der Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung als besonderer steuerrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz
- Abschnitt 1: Existenz und Inhalt des besonderen steuerrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes
- Abschnitt 2: Die Grundlage des besonderen steuerrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes
- Abschnitt 3: Der Geltungsbereich des Grundsatzes der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung
- Viertes Kapitel: Beurteilung einzelner Vorschriften der Abgabenordnung 1977 als Ermessensnormen oder als gebundene Vorschriften
- Abschnitt 1: Die Niedrigerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 S. 1, 1. Alt. AO: Eine materiellrechtliche Ermessensentscheidung?
- Abschnitt 2: Der Erlass aus Billigkeitsgründen (§ 227 AO)
- Abschnitt 3: Ermessen im Rahmen der Vollstreckung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
- Abschnitt 4: Ermessen im Zusammenhang mit der Heranziehung von Beziehern von Gewinneinkünften zur Außenprüfung (§ 193 Abs. 1 AO)
- Fünftes Kapitel: Zusammenfassung
- Abschnitt 1: Der Grundsatz der Gesetzesbestimmtheit im nichtsteuerlichen Verwaltungsrecht: Inhalt und Grundlagen
- Abschnitt 2: Der Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung als besonderer Bestimmtheitsgrundsatz: Inhalt und Grundlagen
- Abschnitt 3: Die Bedeutung des Grundsatzes der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung für die kommunale Steuerrechtsetzung
- Abschnitt 4: Der Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung und das Verbot steuerbelastender Analogie
- Abschnitt 5: Die Normstruktur der Billigkeitsvorschrift des § 163 S. 1, 1. Alt. AO
- Abschnitt 6: Die Normstruktur der Erlassvorschrift des § 227 AO
- Abschnitt 7: Das Ermessen bei der Vollstreckung von Ansprüchen der Finanzverwaltung (§ 249 AO)
- Abschnitt 8: Das Ermessen bei der Heranziehung von Beziehern von Gewinneinkünften zur Außenprüfung (§ 193 Abs. 1 AO)