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Politische Partizipation und Demokratie in der Einwanderungsgesellschaft: Auf dem Weg zur gleichen politischen Freiheit?

Axel Schulte

Diese Publikation zitieren

Axel Schulte, Politische Partizipation und Demokratie in der Einwanderungsgesellschaft: Auf dem Weg zur gleichen politischen Freiheit? (2016), Beltz Juventa, 69469 Weinheim, ISSN: 1432-6000, 2016 #03, S.196

Getrackt seit 05/2018

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Beschreibung / Abstract

Der Beitrag geht der Frage nach, ob und in welchem Ausmaß sich die politische Partizipation in der Einwanderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland auf dem Weg in Richtung des demokratischen Ideals der gleichen politischen Freiheit befindet. Unter diesem Gesichtspunkt werden normative Ansprüche, reale Möglichkeiten und Hindernisse sowie Elemente der Weiterentwicklung analysiert. Das Recht auf politische Teilnahme und Teilhabe ist ein integraler Bestandteil der Demokratie und der Menschenrechte. Für Inländer mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit wird dieses Recht allerdings durch die Differenzierung zwischen Menschen- und Bürgerrechten sowie ausländerrechtliche Normen eingeschränkt. Dies gilt insbesondere für den Ausschluss vom Wahlrecht. Im Hinblick auf die Frage, ob und wie dieses Recht auf die betroffenen Personen ausgedehnt werden soll, existieren zudem konträre Positionen. Für Immigranten gibt es zwar weitere Möglichkeiten der gesellschaftspolitischen Teilnahme, diese können das Wahlrecht allerdings nur ergänzen, nicht aber ersetzen und dazu auch nicht als Alternative fungieren. Möglichkeiten und Grenzen der politischen Partizipation in der Einwanderungsgesellschaft werden schließlich durch die allgemeine Lage der Demokratie beeinflusst. Charakteristisch ist in dieser Hinsicht der Gegensatz zwischen ihren nicht eingehaltenen Versprechen und ihrer Demokratisierung. Zu einer Annäherung an die zweite Perspektive können verschiedene Elemente beitragen, die unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten Schritte in Richtung auf "das ferne Ziel zu einer gerechten Gesellschaft von freien und gleichen Individuen" (Bobbio) darstellen.

Schlüsselbegriffe: Einwanderungsgesellschaft, politische Partizipation, Demokratie, Menschenrechte, Integrationspolitik

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