Gleiche Rechte, gleicher Richter - Antidiskriminierungsrecht in feindlicher Umgebung
Oliver Tolmein
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Oliver Tolmein, Gleiche Rechte, gleicher Richter - Antidiskriminierungsrecht in feindlicher Umgebung (26.04.2024), Beltz Juventa, 69469 Weinheim, ISSN: 0943-8394, 2008 #3, S.131
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Beschreibung / Abstract
Die in den vergangenen Jahren eingeführten gesetzlichen Veränderungen im Rahmen des Antidiskriminierungsrechtes sind zunächst beeindruckend. Eine umfassende und grundsätzliche Aufweichung diskriminierender Strukturen ist allerdings noch nicht zu erwarten. Dies liegt zunächst in der Rechtspraxis begründet, denn die hier vorgesehenen Einzelklagen gewinnen nicht prinzipiell Einfluss auf die allgemeine gesellschaftliche Praxis. Zudem sind diese, wie im Falle des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, schwierig zu führen, da die Beweislast auf Seiten des Klägers liegt. Zudem ist auch die Reichweite der Gesetze nur beschränkt: So ist die Institution Schule kaum erfasst und die Gewährung von Unterstützung, wie z.B. die Gebärdensprache oder Brailleschrift, nur auf bestimmte Vorgänge bezogen. Auch wird Benachteiligung in der gegenwärtigen Rechtssprechung zu eng gefasst, so dass Sonderinstitutionen nach wie vor nicht unter ausdrücklichen Begründungszwängen stehen.