Wettbewerbsbeschränkungen in der Kinder- und Jugendhilfe
Dirk Meyer
Diese Publikation zitieren
Dirk Meyer, Wettbewerbsbeschränkungen in der Kinder- und Jugendhilfe (18.04.2024), Beltz Juventa, 69469 Weinheim, ISSN: 0340-8469, 2008 #5, S.38
14
Accesses
Accesses
Beschreibung / Abstract
Die Neuregelung der Kinder- und Jugendhilfe von 1991 hat gegenüber dem ordnungsrechtlich ausgerichteten Jugendwohlfahrtsgesetz erhebliche Fortschritte gebracht, so eine leistungsrechtliche Orientierung und die weitgehende Gleichberechtigung aller freigemeinnützigen Träger. Ausschreibungswettbewerb, Kostendruck und betriebswirtschaftliches Management haben deshalb auch hier Bedeutung erlangt. Allerdings bestehen weiterhin erhebliche Wettbewerbsbeschränkungen durch das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII/KJHG), die Abgabenordnung (AO) und die jeweiligen Landeshaushaltsordnungen: eine korporatistische Angebotsteuerung, ein weitgehend versperrter Marktzutritt privat-gewerblicher Anbieter, die Privilegierung freigemeinnütziger Dienstleister durch den Zugang zu so genannten Gratisressourcen (Spenden, Zivildienstleistende), die Möglichkeit zu Kartellabsprachen sowie eine Objektförderung in Verbindung mit einer dualen Finanzierung.