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Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz

Kommentar mit Anhang (K 1)

Diese Publikation zitieren

Edna Rasch(Hg.), Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (2012), Lambertus Verlag, Freiburg, ISBN: 9783784123486

Getrackt seit 05/2018

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Beschreibung / Abstract

Durch die am 1. September 2006 in Kraft getretene Föderalismusreform sind die Gesetzgebungskompetenzen zum Heimrecht verändert worden, indem das Heimrecht aus der bisherigen konkurrierenden Kompetenz des Bundes ausgenommen wurde. In der Folge kam es zu bis heute ungelösten Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern zu der Frage, ob die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für die zivilrechtlichen Vorschriften des Heimrechts erhalten geblieben oder ebenfalls auf die Länder übergegangen ist. Inzwischen haben viele Bundesländer eigene und zum Teil sehr unterschiedliche Landesheimgesetze entworfen bzw. bereits verabschiedet. In einigen von ihnen sind neben ordnungsrechtlichen Vorschriften auch zivilrechtliche Regelungen enthalten.
Der Bund untermauert nun mit dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz seinen Kompetenzanspruch hinsichtlich der zivilrechtlichen Teile des Heimrechts und gestaltet dies im Wege eines gesonderten Verbraucherschutzgesetzes aus.
Damit verbunden sind zahlreiche neue Begrifflichkeiten, die mit diesem Kommentar eingehend erläutert und in ihren rechtssystematischen Zusammenhängen dargestellt werden. In einem eigenen Teil sind ergänzend die relevanten Materialien zum WBVG zusammengestellt, um eine vertiefte Analyse des neuen Gesetzestextes zu ermöglichen.
Von besonderer Bedeutung ist außerdem das Verhältnis des WBVG zu den bereits existierenden Landesheimgesetzen, welche in einem eigenen Anhang übersichtlich beigefügt und mit einer Einleitung versehen einander gegenübergestellt und in einem systematischen Vergleich zueinander in Beziehung gesetzt werden.

Beschreibung

Dr. Edna Rasch,
Wissenschaftliche Referentin im Deutschen Verein, Arbeitsfeld IV - Altenhilfe, Pflege, Rehabilitation, Gesundheit und Grundsatzfragen des Sozialrechts. Studium der Philosophie und Rechtswissenschaften in Heidelberg und Berlin. Rechtsreferendariat in Berlin und New York. Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Greifswald. Anschließend Tätigkeit als Assessorin und Rechtsanwältin und seit April 2008 beim Deutschen Verein.

Inhaltsverzeichnis

  • Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz Kommentar
  • Vorwort
  • Vorwort der Herausgeberin
  • Inhaltsverzeichnis
  • Kommentierung zum WBVG
  • Einführung
  • § 1 Anwendungsbereich
  • § 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich
  • § 3 Informationspflichten vor Vertragsschluss
  • § 4 Vertragsschluss und Vertragsdauer
  • § 5 Wechsel der Vertragsparteien
  • § 6 Schriftform und Vertragsinhalt
  • § 7 Leistungspflichten
  • § 8 Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs
  • § 9 Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage
  • § 10 Nichtleistung oder Schlechtleistung
  • § 11 Kündigung durch den Verbraucher
  • § 12 Kündigung durch den Unternehmer
  • § 13 Nachweis von Leistungsersatz und Übernahme von Umzugskosten
  • § 14 Sicherheitsleistungen
  • § 15 Besondere Bestimmungen bei Bezug von Sozialleistungen
  • § 16 Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen
  • § 17 Übergangsvorschrift
  • Anhang Landesgesetze zum Heimrecht
  • Die neuen Landesheimgesetze: eine Einführung
  • Heimgesetz für Baden-Württemberg (Landesheimgesetz - LHeimG)
  • Bayerisches Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz - PfleWoqG)
  • Gesetz über Selbstbestimmung und Teilhabe in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen (Wohnteilhabegesetz - WTG) Berlin
  • Gesetz über das Wohnen mit Pflege und Betreuung des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Pflege- und Betreuungswohngesetz - BbgPBWoG)
  • Gesetz zur Sicherstellung der Rechte von Menschen mit Unterstützungs-, Pflege- und Betreuungsbedarf in unterstützenden Wohnformen (Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz - BremWoBeG)
  • Hamburgisches Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz - HmbWBG
  • Gesetz zur Förderung der Qualität in Einrichtungen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung sowie zur Stärkung ihrer Selbstbestimmung und Teilhabe Mecklenburg-Vorpommern (Einrichtungenqualitätsgesetz - EQG M-V)
  • Niedersächsisches Heimgesetz (NHeimG)
  • Gesetz über das Wohnen mit Assistenz und Pflege in Einrichtungen (Wohn- und Teilhabegesetz - WTG) Nordrhein-Westfalen
  • Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) Rheinland-Pfalz
  • Saarländisches Gesetz zur Sicherung der Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalität für ältere Menschen sowie pflegebedürftige und behinderte Volljährige (Landesheimgesetz Saarland - LHeimGS)
  • Gesetz zur Stärkung von Selbstbestimmung und Schutz von Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung (Selbstbestimmungsstärkungsgesetz - SbStG) Pflegegesetzbuch Schleswig-Holstein - Zweites Buch
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Literatur- und Materialienverzeichnis

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